Pflegeinitiative
Nach deutlichem Ja: Nun sollen Bundesrat und Parlament vorwärts machen

Nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative fordern die Sieger, dass Bundesrat und Parlament den Pflegenotstand rasch angehen. Die Kantone haben bereits signalisiert, dass sie Hand bieten wollen.

André Bissegger
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Die Pflegenden dürfen sich künftig über bessere Arbeitsbedingungen freuen.

Die Pflegenden dürfen sich künftig über bessere Arbeitsbedingungen freuen.

Keystone

Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Berufsverbands für Pflegende (SBK), freute sich sehr über das Resultat und sprach gegenüber SRF von einem «unglaublichen Zeichen der Wertschätzung». Nun seien Parlament und Bundesrat gefordert, innert 18 Monaten die Kernforderungen umzusetzen. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (BE) will bereits am Montag mit den Arbeiten beginnen, wie sie auf Twitter schreibt.

Gesundheitsminister Alain Berset nannte das Abstimmungsergebnis vor den Medien «ein eindrückliches Zeichen der Wertschätzung». Man wisse schon lange, dass die Schweiz mehr ausgebildetes Pflegepersonal benötige. Der Bundesrat werde bald darüber entscheiden können, wie die Initiative umgesetzt werden könne, versprach er.

Das Initiativkomitee erwartet denn auch, «dass der Bundesrat die Botschaft innert zwölf Monaten verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überweisst», wie es in einer Mitteilung schreibt. Zudem soll der Bund eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern des Initiativkomitees und der Sozialpartner einsetzen. Diese soll Vorschläge für die Verordnungen und die Botschaft des Bundesrats ausarbeiten.

«Umsetzung mit Augenmass»

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SBG) fordert in einer Mitteilung eine rasche Abstimmung mit den Gewerkschaften, um die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten. Das Ja interpretiert er zudem als «Signal gegen die Pläne zur Privatisierung des Gesundheitssystems».

Gegner wie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) bedauern hingegen das Resultat und fordern eine «Umsetzung mit Augenmass», wie der Verband in einer Mitteilung schreibt. Auf «unnötige Arbeitsmarkt-Regulierungen» soll verzichtet werden.

Nationalrätin Martina Bircher (SVP/AG) erklärt die Niederlage damit, dass viele Leute ein Zeichen setzen wollten, «dass die Wertschätzung für das Pflegepersonal vorhanden ist». Sie gab zu bedenken, dass man nun wieder auf Feld 1 stehe. «Es beginnt alles wieder von vorne und wir können nicht schnell reagieren», betonte sie im Schweizer Fernsehen. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter räumte ein, dass die Coronapandemie die Situation der Pflegefachpersonen deutlich gemacht habe. «Vorher hat sich die Bevölkerung nicht gross mit ihrer Situation befasst.»

Kantone wollen Hand bieten

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) kündigte in einer Stellungnahme an, die Kantone wollten Hand bieten für die Lösungssuche bei den anstehenden Diskussionen zur Umsetzung der Initiative – obwohl für sie der Gegenvorschlag der «zielführendere und schnellere Weg» gewesen wäre.

Bei der Förderung der Ausbildung und der direkten Abrechnung könne jedoch auf dem Gegenvorschlag aufgebaut werden. Dazu kommen zusätzliche Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und so Berufsausstiege zu verhindern. Die GDK denkt dabei an die berufliche Entwicklung und Talentförderung, eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine guten Einarbeitung. Die Herausforderung sieht sie darin, national einheitliche Rahmenbestimmungen für Bereiche festzulegen, für die bislang die Kantone, Betriebe und Sozialpartner zuständig waren, und in der Definition eines fixen Betreuungsschlüssels.

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