Pflegeinitiative
Aufsplitten: Kommission will Ausbildungsoffensive separat angehen

Die nationalrätliche Gesundheitskommission will den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aufsplitten und vorerst nur die Ausbildungsoffensive vorantreiben. Dafür erntet sie Kritik

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Die nationalrätliche Gesundheitskommission will den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aufsplitten. (Symbolbild)

Die nationalrätliche Gesundheitskommission will den ehemaligen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aufsplitten. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat präsentierte am Mittwoch seine Pläne, wie er die vom Stimmvolk im November angenommene Pflegeinitiative umsetzen möchte. In einem ersten Schritt setzt er auf den indirekten Gegenvorschlag, den das Parlament ausgearbeitet hat. Dieser sieht als Kernelement eine Ausbildungsoffensive sowie die Möglichkeit vor, dass Pflegefachpersonal gewisse Leistungen direkt bei der Krankenkasse abrechnen kann.

Doch nun widerspricht ihm die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N). Zwar unterstütze sie die Absicht, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen, doch soll in der ersten Etappe nur die Ausbildungsoffensive vorangetrieben werden. Die Möglichkeit der direkten Abrechnung soll hingegen in die zweite Etappe verschoben werden, «da erneut langwierige Diskussionen darüber absehbar seien». Das empfiehlt sie in einem Schreiben, das sie mit Stichentscheid ihres Präsidenten Albert Rösti (SVP/BE) verfasst hat, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Damit stösst die Kommission auf Kritik. Die SGK-N «torpediere» damit die «rasche und pragmatische» Umsetzung der Pflegeinitiative, teilte der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) in einer ersten Reaktion mit. Für ihn sei es unverständlich, dass die Kommission «die Einführung des überfälligen eigenverantwortlichen Bereichs verzögern will». SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi spricht in der Mitteilung von einem «Schlag ins Gesicht der Pflegefachpersonen». (abi)

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