Petition - Coronaimpfung: Schweiz soll sich für Lockerung von Patentschutz einsetzen

Hersteller wie Moderna sollen ihre Patente freigeben und anderen Herstellern die Produktion ermöglichen, fordert die Petition. (Symbolbild)

Bruno Kissling

(wap) Der Bundesrat soll sich für einen weltweit breiten Zugang zu Coronaimpfungen einsetzen. Dies fordern Amnesty International und Public Eye in einer am Montag lancierten Petition. Konkret soll sich die Schweiz international für vorübergehende Ausnahmen vom Schutz des geistigen Eigentums bei Covid-19-Behandlungen sowie Tests und Impfstoffen stark machen, wie die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben. Ausserdem soll der Bundesrat die mit den Impfstofflieferanten Moderna, Pfizer/Biontech und AstraZeneca abgeschlossenen Verträge öffentlich machen.

Die reichen Länder hätten bei den Impfstoffherstellern mehr als die Hälfte des Vorrats gekauft, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung stellten, begründen die Organisationen ihre Forderung. Die Patente der Hersteller verhinderten, dass andere Unternehmen Impfstoffe für den «globalen Süden» produzieren könnten. Dies müsse sich ändern, auch wenn es dem Geschäftsmodell der Entwicklerfirmen widerspreche, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Aufhebung des Patentschutzes für Coronaimpfungen wird unter anderem von der neuen Chefin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, gefordert. Die Schweiz stand Lockerungen beim Patentschutz in der Vergangenheit stets ablehnend gegenüber, dies auch mit Blick auf die Interessen der Schweizer Pharmabranche.