Personalie
Brisanter Entscheid: Geheimdienstchef Gaudin muss den Schlapphut nehmen

Nun ist es offiziell: Verteidigungsministerin Viola Amherd trennt sich von ihrem Geheimdienstchef. Zum Verhängnis dürfte Jean-Philippe Gaudin die Crypto-Affäre geworden sein. In die Schlagzeilen geriet der Dienst unter seiner Ägide auch für seine Sammelwut.

Reto Wattenhofer
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Da lief es noch harmonischer: NDB-Chef Gaudin mit Bundesrätin Amherd auf einer Aufnahme von 2019.

Da lief es noch harmonischer: NDB-Chef Gaudin mit Bundesrätin Amherd auf einer Aufnahme von 2019.

Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit dem Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, aufzulösen. Dieser Schritt sei einvernehmlich erfolgt, betont das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Über die Gründe für die Trennung schweigt sich der Bundesrat aus.

Jean-Philippe Gaudin werde eine «neue Herausforderung in der Privatwirtschaft» annehmen und den NDB Ende August verlassen, heisst es weiter. Bis seine Nachfolge geregelt ist, wird sein Stellvertreter, Jürg Bühler, die Behörde interimistisch leiten.

Gaudin hatte sein Amt als Chef des NDB im Juli 2018 angetreten. Davor war er Chef Militärischer Nachrichtendienst und später Verteidigungsattaché in Paris. Verteidigungsministerin Viola Amherd dankt Gaudin in der Mitteilung für seinen Einsatz während 34 Jahren im Dienste der Sicherheit der Schweiz und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Die Vorgesetzten nicht eingeweiht

Der Abgang von Gaudin dürfte im Zusammenhang mit der Crypto-Affäre stehen. Die Affäre um manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto sorgte letztes Jahr medial für Schlagzeilen. Im November kam die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) in ihrem Untersuchungsbericht zum Schluss, dass die jeweiligen Geheimdienstchefs ihre politischen Vorgesetzten nicht in die Geheimnisse der Crypto einweihten.

Allerdings war Gaudin der erste Geheimdienstchef, der etwas in der Sache unternahm. Zwar wurde auch Gaudin von seinem Stellvertreter Paul Ziniker, der einer der wenigen Eingeweihten war, über die Crypto informiert. Aber Gaudin wurden Anfang 2019 laut GPDel – offenbar erneut durch Armee-Kryptologen - die gleichen Infos zur Kenntnis gebracht wie seinem Vorgänger Markus Seiler zwei Jahre zuvor.

Im Unterschied zu Seiler erkannte Gaudin aber laut GPDel immerhin den Handlungsbedarf, er gab eine detaillierte Präsentation und gab Mitte 2019 eine «Standortbestimmung» in Auftrag. Als er später im Jahr Kenntnis erhielt von den laufenden Medien-Recherchen zum Thema, beschleunigte er die Untersuchung. Im August 2019 informierte er seine Vorgesetzte, Bundesrätin Viola Amherd. Die Verteidigungsministern war damit, laut GPDel, das erste Mitglied des Bundesrats überhaupt, das vom Geheimnis der Crypto erfuhr. Bis dahin hatten sämtliche Geheimdienstchefs dieses Wissen für sich behalten. Sie hatten es eigenmächtig nur mit Leuten geteilt, die sie selbst bestimmten.

Dossiers über kurdischstämmige Politiker

Für Schlagzeilen sorgte der NDB auch durch seine Sammelwut. Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst rügte ihn letztes Jahr dafür, weil er Daten von Politikern und politischen Aktivisten gesammelt und sie nicht innert der gesetzlichen Frist wieder gelöscht hatte. Auslöser war eine Kritik vom Verein grundrechte.ch. Dieser warf dem NDB vor, er fichiere gezielt Personen, die sich in politischen Parteien und sozialen Bewegungen engagierten. Im Vorfeld der Basler Parlamentswahlen 2004 hatte der NDB Dossiers über kurdischstämmige Politiker angelegt. Diese Daten waren in den Archiven des NDB Jahre später noch auffindbar.

Die GPDel forderte deshalb eine Prüfung der Daten. Ihr Fazit liess aufhorchen: Der NDB könne derzeit nicht gewährleisten, dass er seine Daten gesetzeskonform bearbeiten würde. Zum selben Schluss gelangte daraufhin auch die Aufsichtsbehörde. Es gebe Verbesserungspotenzial bei der Datenverarbeitung, vor allem in den Bereichen der Organisation und Prozesse.