Pensionskasse
BVG-Reform: Nationalratskommission orientiert sich an Sozialpartnern

Die BVG-Reform von Bundesrat Alain Berset hat die Beratungen der Nationalratskommission ohne grosse Änderungen passiert. Konkrete Beschlüsse gefasst werden erst nach der Sommerpause.

Peter Walthard
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Rückhalt im Parlament: Bundesrat Alain Berset bei der Präsentation der BVG-Reform im letzten November.

Rückhalt im Parlament: Bundesrat Alain Berset bei der Präsentation der BVG-Reform im letzten November.

Keystone

Nachdem das Parlament die Reform der AHV in Angriff genommen hat, beugen sich die Parlamentarierköpfe nun auch über den Umbau der beruflichen Vorsorge. Auch hier stehen Anpassungen an die gestiegene Lebenserwartung im Vordergrund, dazu kommt bei den Pensionskassengeldern die Sorge um anhaltend tiefe Zinssätze auf dem Kapitalmarkt. Kernstück der von den Sozialpartnern ausgehandelten und von Bundesrat Alain Berset auf den Weg gebrachten Vorlage ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent: Eine Rentenkürzung, die durch verschiedene fein austarierte Ausgleichsmassnahmen teilweise abgefedert werden soll.

Eine erste Hürde im Parlament scheint die Vorlage nun genommen zu haben: Am Freitag meldeten die Parlamentsdienste, die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) habe die BVG-Reform in erster Lesung durchberaten. Dabei sei die Kommission nahe bei der Vorlage des Bundesrates geblieben, auch wenn die Beschlüsse teilweise knapp ausgefallen und noch provisorischer Natur seien. Definitive Anträge an die grosse Kammer will die Kommission laut Parlamentsdiensten aber erst nach der Sommerpause beschliessen.

Zustimmung gibt es in der Kommission nach jetzigem Stand insbesondere für die Senkung des Umwandlungssatzes. Dieser schreibt vor, wie viel Rente im Verhältnis zum angehäuften Alterskapital ausbezahlt werden darf und liegt derzeit bei 6,8 Prozent: Pro 100'000 Franken Altersguthaben würden damit 6800 Franken Rente ausbezahlt. Nach dem Vorschlag des Bundesrates, dem die Kommission nach der ersten Beratung folgt, wird dieser auf sechs Prozent gesenkt. Pro 100'000 Franken Guthaben gäbe es damit nur noch 6000 Franken Rente.

Beiträge schon ab 21 Jahren

Teilweise aufgefangen werden soll diese Rentenkürzung mit einem Zuschlag, der über die Löhne der Arbeitnehmer finanziert werden soll: Sie sollen 0,5 Prozent des Lohns dafür abgeben müssen. Der Zuschlag wäre so gestaffelt, dass die ersten fünf von der Rentenkürzung betroffenen Jahrgänge 200 Franken pro Monat ausbezahlt bekämen, die nächsten fünf Jahrgänge 150 Franken und weitere fünf Jahrgänge noch 100 Franken. Ob und wie hohe Rentenzuschläge es für die jüngeren Jahrgänge gibt, würde der Bundesrat dann je nach vorhandenen Mitteln bestimmen.

Parallel dazu will die Kommission die Versicherungspflicht auf mehr Arbeitnehmende ausdehenen. Bis jetzt muss Pensionskassenbeiträge zahlen, wer über 25 Jahre alt ist und in seinem Beruf mehr als 21'510 Franken pro Jahr verdient. In Zukunft soll auch einzahlen, wer über mehrere kleine Einkommen auf diesen Betrag kommt, ausserdem würden die Abzüge schon ab 21 Jahren fällig.

In einer ersten gemeinsamen Reaktion kritisierten die Sozialpartner am Freitag diesen letzten Punkt. Damit werde die Vorlage für gewerbliche Betriebe, die oft eine jüngere Belegschaft hätten, verteuert. Es sei aber zu begrüssen, dass die Kommission bereit sei, den Vorschlägen der Sozialpartner in weiten Teilen zu folgen, heisst es in der Mitteilung von Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse.