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Nationalrat will dem öffentlichen Verkehr unter die Arme greifen

Die Pandemie bringt einige öV-Betriebe in Schwierigkeiten. Der Nationalrat will nun, dass diese für das gesamte 2021 Bundesgelder beziehen können.

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Auch nach dem Lockdown kommen viele Betriebe des öV nicht aus den roten Zahlen. (Symbolbild)

Auch nach dem Lockdown kommen viele Betriebe des öV nicht aus den roten Zahlen. (Symbolbild)

Keystone

Der öffentliche Verkehr nimmt immer noch nicht richtig Fahrt auf: Die Pandemie und Homeoffice halten die Fahrgastzahlen tief. Tiefe Fahrgastzahlen führen vielerorts zu tiefroten Zahlen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) möchte darum mittels Motion die gesetzliche Grundlage schaffen, dass bis Ende 2021 Bundesgelder für die öV-Betriebe fliessen können. Dabei soll neu auch der Fernverkehr profitieren können. Im vergangenen Jahr wurden Stützmassnahmen für den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr für die Zeit der Covid-19-Krise beschlossen.

Dagegen waren am Donnerstag der Bundesrat und die SVP. Bundesrätin Simonetta Sommaruga glaubt zwar auch, dass bei einigen der öV-Betriebe finanzielle Löcher gestopft werden müssen, aber das sei Sache der Besteller – und gerade im Ortsverkehr sei dies nicht der Bund. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) war ganz grundsätzlich gegen das Anliegen. Es gehe hier darum, «dass weiterhin grosszügig Subventionen gesprochen werden sollen». Stichelnd fügte er an, dass er überrascht sei, dass die Kommission die Massnahmen nicht über das laufende Jahr gelten lassen wolle.

Konträrer Meinung war Jon Pult (SP/GR). Namens der Kommission sagte er, die Lage sei «dramatisch» und erfordere «jetzt» Massnahmen. Vielerorts seien die Reserven aufgebraucht. Am Schluss folgte ihm eine grosse Mehrheit. Einzig die SVP stimmte gegen die Motion. Auch eine weitere Motion zur Stützung des Schienengüterverkehrs wurde angenommen – hier sogar mit bundesrätlichem Segen.

Beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV) freut man sich ob diesen Entscheiden. «Viele Transportunternehmen können, trotz grosser Anstrengungen, die Kosten tief zu halten, die finanziellen Lücken nicht alleine tragen», heisst es in einer Mitteilung. Der Bund stehe «bezüglich dieser Ertragsausfälle in der Pflicht». Da sich die Unternehmen nicht überschulden, brauche es «auch in diesem Jahr eine Lösung in Form einer finanziellen Unterstützung». (mg)