Niederlage
Nach Schlappe bei CO2-Gesetz: Petra Gössi tritt als FDP-Präsidentin zurück
Der Druck auf FDP-Präsidentin Petra Gössi ist offenbar zu gross geworden. Am Montag gab sie bekannt, dass sie ihr Amt bis Ende Jahr abgeben wird. Laut eigenen Angaben hat sie diesen Entscheid aber bereits vor Wochen gefällt.
Petra Gössi war seit 2016 Präsidentin der FDP Schweiz.
«Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, mich vermehrt auf meine berufliche Karriere zu konzentrieren. Ich habe mich daher entschlossen, mein Mandat als Präsidentin bis spätestens Ende Jahr abzugeben», erklärte Petra Gössi am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Schwyzerin will weiterhin als Nationalrätin tätig sein und dabei ihre liberalen Überzeugungen im Bundesparlament einbringen.
«Wir stehen exakt zwischen zwei Wahlen», sagte Petra Gössi in dem Video auf Twitter. Als FDP-Präsidentin habe sie in den vergangenen fünf Jahren in der Umweltpolitik einen Kurswechsel einleiten können und die Enkelstrategie stehe kurz vor dem Abschluss. Damit seien «wichtige liberale Strategien» erreicht, so die 45-Jährige. Nun wolle sie sich auf ihre weitere berufliche Karriere fokussieren. Dieser Entscheid sei mit den zuständigen Gremien in der Partei auch so abgesprochen worden.
In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich als FDP-Präsidentin intensiv mit meiner politischen Karriere beschäftigt. Wir sind jetzt auf halbem Weg zwischen zwei Wahlen (2019 und 2023) und wir haben eine liberale Strategie zu wichtigen Themen entwickelt. pic.twitter.com/VIoxmkoh4T
— Petra Gössi (@PetraGoessi) June 14, 2021
Die Schwyzer Nationalrätin möchte aber auch Platz im Präsidium machen. «In den letzten fünf Jahren als Parteipräsidentin habe ich mich intensiv um die politische Karriere gekümmert. Der Beruf hatte fast keinen Platz mehr», erklärte Gössi in ihrer Videobotschaft weiter.
«Ich konnte den Rücktritt nicht früher bekannt geben»: Petra Gössi im Interview mit den Regionalsendern von CH Media.
Petra Gössi gehört seit 2011 dem Nationalrat präsidiert die Freisinnigen seit 2016. Vor mehr als zwei Jahren, mitten im letzten Wahlkampf, hatte sie die FDP auf einen Ökokurs getrimmt. In einer Stellungnahme bedauerte die Partei den Rücktrittsentscheid «sehr». Die FDP dankte Gössi dabei für ihr «unermüdliches Engagement». So könne das Präsidium nun aber auch frühzeitig für die nächsten Eidgenössischen Wahlen 2023 neu besetzt werden.
In ihrem Video-Statement bedankte sich Petra Gössi zudem für «den immensen Aufwand», den ihre Parteimitglieder in den vergangenen Wochen für das CO2-Gesetz geleistet hätten. Das vergangene Abstimmungswochenende habe jedenfalls gezeigt, dass im Freisinn «niemand gegen Umweltschutz» sei. Ein neues Präsidium werde die verschiedenen Strömungen in der Partei jedoch besser zusammenführen können. Die FDP Schweiz gehörte bei der CO2-Vorlage mit ihrer Ja-Parole allerdings zu den Verlierern. Ein halbes Dutzend Kantonalparteien waren davon jedoch abgewichen.
Entscheid schon vor zwei Wochen gefasst
Gegenüber Radio SRF erklärte Petra Gössi am Montag, die Ankündigung des Rücktritts sei wohlüberlegt gewesen. «Ich habe mich schon vor ein paar Wochen dazu entschieden, wollte es aber nicht im Abstimmungskampf kommunizieren», so die scheidende FDP-Parteipräsidentin. «Mit der Abstimmung über das CO2-Gesetz hat der Entscheid nichts zu tun», versicherte sie.
Noch am Sonntagabend hatte Gössi auf die Frage, ob sie noch die richtige Person an der Spitze des Schweizer Freisinns sei, in der «Elefantenrunde» von Fernsehen SRF geantwortet: «Unsere Basis hat uns nicht im Stich gelassen.» Das abgelehnte CO2-Gesetz sei ein Kompromiss gewesen. «Unser Umweltpapier ist liberaler ausgestaltet.» Aufgrund dieser einen Abstimmung stelle sie allerdings «nicht infrage», ob sie noch die richtige Präsidentin der FDP Schweiz ist. Tags darauf hat ist diese Aussage bereits überholt.
Erste Namen für Nachfolge kursieren
Mit ihrer Ankündigung des Rücktritts per Ende Jahr will Gössi auch der Suche für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin genügend Zeit geben. Bis am 15. August sollen Interessierte ihre Kandidatur melden können.
In den sozialen Medien kursierten bereits erste Namen: Etwa der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller, die Präsidentin der FDP Frauen, Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin Maja Riniker oder Nationalrat Christian Wasserfallen werden genannt. Viele namhafte Parteimitglieder bedankten sich aber in ersten Reaktionen schlicht einmal bei Petra Gössi via Twitter für ihr Engagement während der vergangenen fünf Jahre.(abi/rwa/sat/gb)
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