Parlament
Produktepiraterie in China: Ständerat will Bundesrat zum Handeln zwingen

Immer wieder werden auch Schweizer Produkte in China Opfer von Produktepiraterie. Der Ständerat fordert nun ein entschlossenes Handeln der Schweiz.

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Gefälschte Ware (hier bei einer Präsentation des Zolls) sorgt immer wieder für Ärger.

Gefälschte Ware (hier bei einer Präsentation des Zolls) sorgt immer wieder für Ärger.

Keystone

«China muss sich endlich dazu bekennen, Produktepiraterie im In- und Ausland zu bekämpfen», sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Im Namen der Kommission setzte er sich dafür ein, dass der Ständerat eine Motion gutheisst. Mit dieser, so erhoffte sich Minder, würde der Bundesrat «gezwungen» aktiv zu werden und die Interessen der Schweiz durchzusetzen.

Dabei geht es darum, dass in China Herkunftsangaben immer wieder verletzt werden – darunter auch jene der Schweiz . Und auch Produkte, die in der Schweiz registriert und geschützt sind, würden dort widerrechtlich kopiert. Zudem kämen zahlreiche gefälschte Produkte aus China via Onlinebestellungen in die Schweiz. Für die aussenpolitische Kommission besteht darum Handlungsbedarf.

Bundesrat sieht bereits Verbesserungen

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht diesen. Sie hält die Motion aber bereits für erfüllt. In den letzten Jahren habe der Bundesrat eine kontinuierliche Verbesserung bei Markenverletzungen in China festgestellt. Und auch bezüglich den gefälschten Waren, die via Pakete in die Schweiz gelangen, gehe es vorwärts. Hierzu werde der Bundesrat bald eine Vorlage zu einem vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen präsentieren.

Damit besänftigte die Justizministerin den Ständerat aber nicht. Mit 27 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte er der Motion zu. Diese geht nun an den Nationalrat. (mg)

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