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Parlament sagt Ja zu Zwangstests bei Ausschaffungen

Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig nicht mehr ihre Ausschaffung verhindern können, indem sie den Coronatest verweigern. Das Parlament hat einem Testzwang zugestimmt.

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Damit die Betroffenen ihre Ausschaffung nicht verhindern können, sollen sie künftig zum Covid-Test gezwungen werden können. (Symbolbild)

Damit die Betroffenen ihre Ausschaffung nicht verhindern können, sollen sie künftig zum Covid-Test gezwungen werden können. (Symbolbild)

Keystone

Personen mit einem negativen Asylentscheid sollen vor ihrer Ausschaffung zu einem Coronatest verpflichtet werden können. Dem hat am Mittwoch nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen zugestimmt. Unterzieht sich eine betroffene Person nicht freiwillig einem Test, so kann sie demnach für den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung gegen ihren Willen getestet werden. Der Testzwang gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Die Tests werden gemäss dem Gesetzesentwurf von geschultem Personal und mit der mildest möglichen Testart durchgeführt.

Zahlreiche Staaten verlangen einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme von aus der Schweiz weggewiesenen Personen. Auch der Ständerat will nicht, dass Ausreisepflichtige, indem sie den Test verweigern, den Vollzug ihrer Ausschaffung verhindern können. Für die zuständige Kommission ist die Massnahme unproblematisch. In den meisten Fällen würde das Wissen um die Verpflichtung und die Präsenz der Polizeibeamten ausreichen, damit sich die Betroffenen testen lassen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Bei einer Gefährdung der Gesundheit werde zudem auf den zwangsweisen Test verzichtet.

Linke wehren sich gegen Zwangstests

Auf der linken Ratsseite stellte man sich derweil gegen die Testpflicht. «Wir sprechen von ein paar Dutzend Personen, die im Moment nicht aus der Schweiz weggewiesen werden können», sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL). Er hinterfragte daher die Verhältnismässigkeit eines Zwangs. Medizinische Massnahmen unter Zwang seien zudem immer ethisch problematisch, so Zopfi.

Praktisch alle Kantone, die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden und ein Teil der Parteien hatten den Testzwang in der Vernehmlassung als notwendig erachtet. Derweil hatten sich die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, NGOs und Hilfswerke dagegen ausgesprochen. Das Geschäft ist jetzt bereit für die Schlussabstimmung. Wird es angenommen, soll es bis am 31. Dezember 2022 gültig bleiben. (agl)

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