Parlament
Abstimmungsverhalten: Ständerat nimmt einen neuen Anlauf für mehr Transparenz

Heute lässt sich nicht in jedem Fall sagen, wie ein Mitglied des Ständerates abgestimmt hat. Anders als der Nationalrat schafft die kleine Kammer nicht vollständige Transparenz. Nun steht das Relikt vergangener Tage einmal mehr auf dem Prüfstand.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Erst seit 2014 steht dem Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung.

Erst seit 2014 steht dem Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung.

Keystone

Im Parlament werden Abstimmungen elektronisch erfasst. Wird ein Gesetz abgelehnt, überwiegen die roten Punkte auf der Anzeigetafel. Bei einem Ja leuchtet diese im grünen Punktemeer. Das ermöglicht es, Listen zu veröffentlichen, auf denen auch im Nachhinein ersichtlich ist, wie ein Parlamentarier gestimmt hat.

Allerdings handhaben es die beiden Räte unterschiedlich mit der Transparenz. Anders als im Nationalrat werden im Ständerat die Namenslisten nur in gewissen Fällen veröffentlicht – etwa bei Gesamt- und Schlussabstimmungen. Dieses eigentümliche Verständnis von Transparenz sorgt seit Jahren politisch für Unmut.

Geschäft dürfte zu reden geben

Nun lässt eine Nachricht der staatspolitischen Kommission des Ständerates aufhorchen. In den Augen der Mehrheit ist «nun der Moment für die kleine Kammer gekommen, mit der grossen Kammer gleichzuziehen», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch heisst. Konkret nimmt die Kommission einen neuen Anlauf für mehr Transparenz. In den letzten 20 Jahren scheiterten drei Versuche für eine Reform.

Sie beantragt ihrem Rat, auch im Ständerat die Namenslisten aller Abstimmungen zu veröffentlichen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass «das 2014 eingeführte elektronische Abstimmungssystem keine Gefahr für die besondere Diskussions- und Entscheidkultur des Ständerates» darstelle, begründet die Kommission den Schritt.

Ganz so glatt dürfte die Vorlage aber den Ständerat nicht passieren. Zu umstritten ist das Anliegen. Der Entscheid zugunsten der Reform fiel in der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen denkbar knapp aus. Die Gegner fahren grosses Geschütz auf. Die Kommissionsminderheit warnt vor einem «Transparenzexzess». Aus ihrer Sicht bringen Namenslisten weder den Bürgern noch der Demokratie einen Nutzen.

Auslöser für die Gesetzesreform ist eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos). Die Gesetzesvorlage wird die kleine Kammer in der Ende November beginnenden Wintersession behandeln.

Aktuelle Nachrichten