Der Bund soll die Kosten für Antigen-Schnelltests für alle solange übernehmen, wie die Zertifikatspflicht in Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen gilt. Das fordert die Gesundheitskommission des Nationalrates, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Zur Bewältigung der Pandemie sei die Impfung zwar zentral, doch dürfe es keinen faktischen Impfzwang geben.

Diese Ansicht hat die Kommission dem Bundesrat bereits in einem Brief mitgeteilt und bekräftigt sie nun erneut. Weiter geht sie allerdings auch nicht. Laut Mitteilung lehnte sie zwei Anträge für parlamentarische Initiativen ab, welche die Regeln für die Übernahme der Testkosten mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes anpassen wollten. Ebenso gescheitert ist ein Antrag, den Bundesrat mit einer Motion zu verpflichten, so lange Gratistests anzubieten, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid von Präsidentin Ruth Humbel (Die Mitte/AG).

Ordnungsantrag im Nationalrat gescheitert

Auch der Nationalrat wollte am Montagnachmittag nicht überstürzt über das Ende der Gratis-Tests beraten. Thomas Aeschi (SVP/ZG) wollte erzwingen, dass der Rat seinen Vorstoss dazu traktandiert. Seine Forderung lautete wie in der Kommission: Der Bundesrat soll die Kosten für Coronatests tragen, solange die Zertifikatspflicht gilt. Der Rat lehnte seinen Ordnungsantrag allerdings mit 103 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.

Der Bundesrat will ein absehbares Ende für die Gratis-Tests. Am vergangenen Freitag schlug er vor, dass sich ab dem 10. Oktober nur noch diejenigen kostenlos testen lassen können, die bereits eine erste Impfung erhalten haben. Der definitive Entscheid ist allerdings noch nicht gefallen. (agl)