Pandemie
Bundesrat verzichtet auf Verschärfungen: So verteidigt Berset das Abwarten
Trotz rekordhoher Fallzahlen wartet der Bundesrat mit weiteren Massnahmen zu. Daran ändern auch die Hilferufe aus den Kantonen nichts. Der Grund: Für Gesundheitsminister Alain Berset ist bei Omikron die entscheidende Frage noch nicht geklärt.
Gesundheitsminister Alain Berset sieht vorerst von weiteren Massnahmen ab.
Jeden Mittwoch trifft sich der Bundesrat zu seiner wöchentlichen Sitzung – nicht so dieses Mal. Offiziell ist das nächste Wiedersehen erst in zwei Wochen geplant. Omikron nimmt jedoch keine Rücksicht auf den Fahrplan der Landesregierung. Die Fallzahlen erreichen täglich neue Höchststände. Zuletzt waren es 17'634 Neuansteckungen an einem Tag.
Diese Entwicklung hat nun am Mittwoch Bundesrat Alain Berset auf den Plan gerufen – trotz «sitzungsfreier Zeit». Zunächst liess er sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verlauten. Am frühen Abend nahm der Gesundheitsminister dann ausführlicher Stellung im Westschweizer Fernsehen RTS. Seine Botschaft: Der Bundesrat hat die Lage im Griff.
Auswirkungen auf Intensivstationen?
Berset zeigte sich wenig überrascht vom epidemiologischen Verlauf. Der Anstieg der Fallzahlen sei zu erwarten gewesen. Trotzdem machte der Bundesrat klar, dass noch nicht der Moment gekommen ist, um an der Coronaschraube zu drehen. Zuvor hatte sich Berset mit Bundespräsident Guy Parmelin und Lukas Engelberger, dem Präsidenten der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), ausgetauscht.
Die abwartende Haltung des Bundesrates begründete Berset mit den fehlenden Informationen über den Krankheitsverlauf bei Omikron. Entscheidend sei, wie sich die Fallzahlen auf die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivstationen auswirkten.« Wir werden reagieren, wenn es wirklich notwendig ist.»
Der Bundesrat hat das nächste Paket mit Verschärfungen – darunter auch Schliessungen – bereits geschnürt. Berset betonte, es seien «extrem brutale» Massnahmen, besonders für die Wirtschaft. Zum Zug kommen könnte die schärfere Variante, die Mitte Dezember in der Konsultation durchgefallen war. Diese sah vor, Beizen, Clubs und Hallenbäder zu schliessen – also überall dort, wo keine Maske getragen werden kann. Private Treffen wären zudem auf fünf Personen beschränkt.
Zurzeit keine weitergehenden #COVID19-Massnahmen des Bundes. Das nächste Paket mit Massnahmen – auch mit Schliessungen – ist bereit. Der Bundesrat kann rasch entscheiden, wenn genauere Daten zur Gefährlichkeit von Omikron vorliegen.
— Alain Berset (@alain_berset) December 29, 2021
Bund soll Zepter in die Hand nehmen
Das Schweigen der Landesregierung hatte in den letzten Tagen für Verwunderung und auch Kritik gesorgt. In einigen Kantonen war der Ruf nach einem härteren Kurs laut geworden. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf hatte am Dienstag schärfere Massnahmen vom Bundesrat verlangt. «Die Situation in den Spitälern spitzt sich weiter zu. Die Gesundheitsversorgung wird an ihre Grenzen stossen», warnte er vor den Medien.
Auch sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia forderte gegenüber RTS, dass der Bund wieder das Zepter an die Hand nehme. Es sei an der Zeit, wieder in die ausserordentliche Lage überzugehen. Den Kantonen weitere Massnahmen zu überlassen, bezeichnete Poggia dagegen als etwas heuchlerisch.
Berset liess diesen Vorwurf nicht gelten. Das Gesetz verbiete es, eine ausserordentliche Lage auszurufen. Zudem habe der Bundesrat im Dezember viel Verantwortung übernommen. Einen Seitenhieb gegen Luzern konnte sich Berset dabei nicht verkneifen. Noch vor zwei Wochen habe sich der Kanton in der Konsultation gegen schärfere Massnahmen gewehrt, rief der Gesundheitsminister in Erinnerung.
Taskforce erwartet täglich 20'000 Neuinfektionen
Besorgt zeigten sich am Dienstag die Experten des Bundes. «Die Situation ist äusserst ungünstig», erklärte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), vor den Medien in Bern. Es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass es zu einer Entspannung kommen werde. Zu ansteckend ist Omikron. Auch Daten aus der Schweiz würden belegen, dass die neue Virusvariante sich sehr leicht verbreite und etwa alle zwei bis drei Tage verdopple.
Tanja Stadler, Präsidentin der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes, rechnet damit, dass die täglichen Neuinfektionen in der ersten Januarhälfte auf rund 20’000 ansteigen werden. Die Entwicklung hänge jedoch wesentlich vom persönlichen Verhalten der Bevölkerung ab. Um die Infektionen zu senken, brauche es eine Reduktion der Kontakte, konstatierte Stadler.
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