Pandemie
Neue Zertifikatspflicht polarisiert: Von alternativlos bis «nicht nachvollziehbar»

Ab Montag gilt die Zertifikatspflicht in vielen Innenräumen des öffentlichen Lebens. SP und Die Mitte begrüssen den Schritt, Economiesuisse zieht die Pflicht einem erneuten Lockdown vor. Wie erwartet ablehnend äussert sich Gastrosuisse und der Gewerbeverband.

Dario Pollice
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Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset (r.) geben die Ausweitung der Zertifikatspflicht bekannt.

Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset (r.) geben die Ausweitung der Zertifikatspflicht bekannt.

Keystone

Nach einem langen hin und her hat der Bundesrat am Mittwoch nun doch eine Ausweitung der Zertifikatspflicht beschlossen. Ab Montag müssen Personen ab 16 Jahren in Restaurants, Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesscenter, Kletterhallen, oder Casinos vorweisen, dass sie entweder geimpft, getestet oder von einer Viruserkrankung genesen sind (3G-Prinzip).

Die Reaktionen auf den Entscheid fallen mehrheitlich positiv aus. Unterstützung erhält der Bundesrat etwa von Economiesuisse. Die drohende Überlastung der Intensivstationen habe der Landesregierung «keine andere Wahl» gelassen, als Gegenmassnahmen zu ergreifen, so der Wirtschaftsdachverband. Für die betroffenen Branchen bedeute die Zertifikatspflicht zwar einen Mehraufwand, doch sie sei immer noch einem weiteren Teil-Lockdown vorzuziehen.

SP schiesst gegen «zynische» SVP

Von den Bundesratsparteien befürworteten alle ausser der SVP die Zertifikatspflicht. Entsprechend begrüssen die SP und Die Mitte den Schritt. Vielerorts seien die Spitäler wieder nahe am Anschlag, deshalb sei «jetzt die Zeit gekommen, um die Zertifikatspflicht auszuweiten», lässt sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung zitieren.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hält in einer Stellungnahme wiederum fest: «Ohne Impfung kommen wir nicht aus der Pandemie heraus.» Die Kantone müssten daher noch mehr niederschwellige Impfangebote anbieten. Darüber hinaus werfen die Sozialdemokraten der SVP-Führung und Bundesrat Ueli Maurer Zynismus vor, da sie alle Impfbemühungen boykottieren würden.

Auch die Landeskirchen tragen die Massnahme des Bundesrates mit, wie sie gemeinsam mitteilen. Swiss Olympic hat sich bereits im Vorfeld für eine Ausweitung stark gemacht und ruft in einer Mitteilung nun alle noch ungeimpften Sportlerinnen und Sportler zur Impfung auf.

Kritik kommt auch von links

Die SVP stellte sich stets gegen eine Zertifikatspflicht. Entsprechend kritisiert sie, dass die «Mitte-Links-Mehrheit» des Bundesrates mit der Ausdehnung weite Teile der Bevölkerung diskriminiere. Auch der Schweizerische Gewerbeverband SGV betrachtet die Entscheidung als unver­hält­nis­mässig und nicht zielführend. Der Bundesrat diskriminiere nun erneut die Branchen, welche bereits vom Lockdown stark betroffen gewesen seien.

In die gleiche Kerbe schlägt Gastrosuisse. Der Entscheid des Bundesrates sei nur schwer nachvollziehbar, schreibt der Gastroverband. Viele Betriebe würden nun zusätzlich massive Umsatzeinbussen haben. Dafür solle der Bund aufkommen, so die Forderung von Gastrosuisse.

Kritische Reaktionen kommen aber auch von links, namentlich vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB. Die Massnahmen zur Zertifikatspflicht seien lückenhaft und müssten dringend ergänzt werden, heisst es in einer Stellungnahme. Der SGB fordert, dass der Bundesrat die Kurzarbeitsmassnahmen über Oktober hinaus verlängert. Zudem missfällt dem Gewerkschaftsbund, dass die Einführung des Zertifikats am Arbeitsplatz den Arbeitgebern überlassen werde statt den Behörden. Ähnlich äussert sich auch der Arbeitnehmerverband Travail Suisse.

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