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Ende der Gratis Covid-Tests: Bundesrat gewährt Gnadenfrist von zehn Tagen
Nun also doch: Die Coronatests bleiben länger gratis – allerdings nur zehn Tage mehr. Grosszügiger zeigt sich der Bundesrat bei Impfwilligen. Mit diesem Kompromiss versucht er die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen.
Sollen Tests künftiger kostenpflichtig werden? Darüber ist eine hitzige Debatte entbrannt. (Symbolbild)
Der Bundesrat übt bei den Gratistests den Spagat. Er hat am Freitag beschlossen, die Tests erst ab dem 11. Oktober kostenpflichtig zu machen. Damit gewährt er der Bevölkerung, die weder geimpft noch genesen ist, eine Gnadenfrist von zehn Tagen. Kostenpunkt dieser Verlängerung: 160 Millionen Franken.
Wie es danach weitergeht, ist noch nicht definitiv entschieden. Geht es nach dem Bundesrat, sollen die Tests, um ein Zertifikat zu erhalten, danach nur noch für Erstgeimpfte gratis bleiben. Diesen möchte er bis Ende November eine Frist gewähren. Das Kalkül des Bundesrates: Impfzögerer sollen damit nochmals eine Chance für eine Impfung erhalten. Ab Dezember wären die Tests dann auf jeden Fall kostenpflichtig.
Bundesrat bleibt auf Linie
Nach einer «ausgiebigen Diskussion» habe der Bundesrat an seiner früheren Einschätzung festgehalten, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Es könne nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen. Gemäss Berset sind die Ausgaben immens. Pro Woche beliefen sie sich auf rund 50 Millionen Franken – und zwar nur jene Tests, die für ein Zertifikat gemacht werden.
Aus Sicht des Bundesrates sind diese Ausgaben besser in die Impfung zu investieren. «Wir sind überzeugt, die Impfung ist der Weg aus der Krise», betonte Berset. Ausgenommen von einer Kostenpflicht bleiben Kinder unter 16 Jahren wie auch Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Bezahlt werden auch Tests, wenn jemand Symptome hat.
Bundesrat Alain Berset spricht über die Notwendigkeit der Impfung.
Definitiver Entscheid erst nächste Woche
Vereinfachen möchte der Bundesrat den Zugang zu repetitiven Tests in Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen. Zusätzlich zu den kantonalen Testprogrammen soll es auch schweizweit koordinierte PCR-Pooltests geben. Dadurch sollen breite Hotspot-Testungen sowie Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden. Dieser Vorschlag des Bundesrates ist auch ein Fingerzeig an die Kantone, in denen die Pooltests unterschiedlich gehandhabt werden.
Den definitiven Entscheid fällt der Bundesrat erst, wenn er die Kantone angehört hat. Die Konsultation läuft bis nächsten Dienstag. Nächsten Freitag beschliesst der Bundesrat dann definitiv über das neue Kostenregime bei Coronatests.
Schwieriger Balanceakt
Der Bundesrat ist nicht zu beneiden. An der Frage der Kostenpflicht für Coronatests scheiden sich die Geister. Im August hatte die Landesregierung entschieden, dass die Tests ab Oktober wieder etwas kosten. Die Kantone stützten den Kurs – und mehrheitlich auch die Parteien. Seit der Ausweitung der Zertifikatspflicht hat der Wind jedoch gedreht.
Im Parlament sprechen sich die Parteien fast geschlossen für eine Beibehaltung von Gratistests aus. Einzig die FDP hält an der Kostenpflicht fest. Erst diese Woche forderte die Gesundheitskommission des Nationalrates den Bundesrat in einem Brief auf, dass der Bund die Kosten für Covid-Tests weiterhin übernehmen soll. Gesundheitsminister Berset betonte, das Schreiben werde nächste Woche im Bundesrat diskutiert.
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