Pandemie
Trotz Pflegenotstand: Nationalrat fügt sich eigener Machtlosigkeit

Der Nationalrat hat am Mittwoch über den Pflegenotstand diskutiert. Die Debatte brachte keine neuen Erkenntnisse, zeigte aber, dass die Politik nur in der Problemanalyse einig ist.

Reto Wattenhofer
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Einigkeit herrschte darüber, dass die Situation im Pflegebereich gravierend ist.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Situation im Pflegebereich gravierend ist.

Keystone

SP, Grüne und GLP fuhren argumentativ einiges Geschütz auf. Zielscheibe im Nationalrat war am Mittwoch die Landesregierung. «Wir können noch Jahre das Schwarzpeterspiel weiterführen», monierte Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Der Bundesrat mache den «Anschein von Naivität». Auch Barbara Gysi (SP/SG) bemerkte: «Der Bundesrat macht es sich etwas einfach.» Für Melanie Mettler (GLP/BE) verschliesst der Bundesrat einfach die Augen.

Was ist geschehen? Eigentlich nichts, könnte man sagen. Die Redner kritisierten die föderale Ordnung im Gesundheitswesen. In diesem Bereich haben die Kantone das Sagen – zum Unmut der SP, Grünen und GLP. Die Parteien hatten mit dringlichen Interpellationen eine aktuelle Debatte erzwungen.

Auslöser war der Pflegenotstand, der ebenfalls nicht neu ist: Es werden nur halb so viele Fachpersonen ausgebildet wie benötigt – auch weil die Rahmenbedingungen zu wenig attraktiv sind. So sind etwa die Löhne zu niedrig. Entsprechend hoch ist die Ausstiegsquote. Und weil der Nachwuchs fehlt, steigt der Effizienzdruck.

Lieber den «Spatz in der Hand»

Diese Problemanalyse war im Nationalrat unbestritten. Die Einigkeit endete bei der Frage, was zu tun sei. Die bürgerlichen Parteien sehen die Lösung im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Damit würden Bund und Kantone in den nächsten acht Jahren eine Ausbildungsoffensive starten. Kostenpunkt: Eine Milliarde Franken. Albert Rösti (SVP/BE) sagte, er habe lieber den «Spatz in der Hand» als die «Taube auf dem Dach». Auch Ruth Humbel (Die Mitte/AG) betonte, mit Annahme der Initiative begännen die Arbeiten an einem Gesetz von vorne.

Leicht genervt zeigte sich Philippe Nantermod (FDP/VS) über die Debatte. Bei der Pflegeinitiative habe man schon einmal eingehend darüber diskutiert. Nantermod leistete auch dem Bundesrat Schützenhilfe. Es seien die Kantone, welche die Spitäler betrieben und für das Pflegepersonal zuständig seien. Selbst in einer Krise dürfe nicht am Föderalismus gerüttelt werden, befand er.

Dem Bundesrat sind die Hände gebunden

Und was sagte der Bundesrat zur Kritik? Gesundheitsminister Alain Berset machte im Nationalrat deutlich, dass der Landesregierung die Hände gebunden seien. Der Bund habe keine Möglichkeiten, im Gesundheitsbereich bei den Kantonen einzugreifen. Auch er sah in der Ausbildungsoffensive einen wichtigen Schritt, um die Not beim Pflegepersonal zu lindern.

Und wie stellt sich die Landesregierung die nächsten Schritte vor?Erhellend ist dazu die Antwort auf die Interpellation der GLP: «Die Institutionen der Gesundheitsversorgung, die Kantone und die Sozialpartner sind deshalb aufgerufen, gemeinschaftlich Lösungen zur Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegende zu finden. Der Bund hat in diesem Bereich keine Kompetenzen.»

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