Onlinemedien
Ständerat räumt bei der Medienförderung einige Steine aus dem Weg

Der Ständerat will weiterhin nichts von strengeren Spielregeln für die Sender der SRG wissen. Dagegen lenkt er unter anderem bei der Höhe der maximalen Unterstützung ein.

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Beim Massnahmenpaket für die Medien bestehen weiterhin einige Differenzen zwischen den Räten. (Symbolbild)

Beim Massnahmenpaket für die Medien bestehen weiterhin einige Differenzen zwischen den Räten. (Symbolbild)

Keystone

Schrittchen für Schrittchen gehen die beide eidgenössischen Räte beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien aufeinander zu. Wenn möglich, so Kommissionssprecher Stefan Engler (Die Mitte/GR), solle eine Einigungskonferenz verhindert werden. Es verbleiben aber auch nach den Beratungen am Dienstag einige Differenzen. So will die kleine Kammer weiter nichts davon wissen, der SRG strengere Regeln aufzuerlegen. Der Nationalrat wollte, dass die staatlichen Sender Online-Textbeiträge nur publizieren dürfen, wenn ein zeitlich und thematisch direkter Sendungsbezug besteht.

Eingelenkt hat der Ständerat dafür bei der Start-Up-Förderung und bei den Bedingungen für die Unterstützung der Medienausbildung. In einem gewichtigen Punkt ist der Ständerat ebenfalls eingeschwenkt. Dabei geht es um die maximale Unterstützung für Online-Medien. Von ursprünglich vorgesehen 80 Prozent des vom Medienunternehmen generierten Umsatzes, sind jetzt noch 60 Prozent übrig. Das entspricht der Linie des Nationalrats.

Wie Kommissionssprecher Engler aber klar machte, sei dieses Schrittchen in der Hoffnung gemacht worden, dass der Nationalrat in einer anderen Frage ebenfalls ein Schrittchen macht. Und zwar bei der Befristung des Gesetzes. Hier möchte der Ständerat sieben Jahre festschreiben. Der Nationalrat will lieber nur fünf, beim Ständerat waren es ursprünglich mal zehn Jahre. Der Antrag auf sieben Jahre war vergangenen Woche bereits einmal im Nationalrat gescheitert – allerdings knapp. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach von einem «guten Angebot», dass der Ständerat der grossen Kammer hier macht. Das nächste Schrittchen ist nun am Nationalrat. (mg)