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Offener Brief
SP fordert Taskforce, um Vermögen von russischen Oligarchen zu untersuchen
Eine Taskforce soll systematisch die Vermögensstrukturen von russischen Oligarchen untersuchen. Damit soll die Finanzierung des Kriegs aus der Schweiz verhindert werden. Das fordert die SP.
Die SP um die Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth fordern in einem offenen Brief eine Taskforce, um die Vermögen der russischen Oligarchen zu untersuchen.
Die SP hat am Samstag einen offenen Brief an den Bundesrat veröffentlicht. Darin schlägt sie dem Bundesrat zwei Massnahmen vor, um die Effektivität der internationalen Sanktionen zu verbessern. Die Partei betont im Brief, die Schweiz trage als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung.
Sie denkt an eine Taskforce, die «systematisch die Vermögensstrukturen der sanktionierten und weiterer kremelnaher Oligarchen untersucht» und die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Berechtigungen feststellt. Damit soll «das Netzwerk der Strohmänner» aufdeckt werden. Für die SP ist klar: Nur so könne eine weitere Finanzierung des Krieges aus der Schweiz zumindest teilweise unterbunden werden.
Als Mitglieder der Taskforce sieht die SP das eidgenössische Finanzdepartement, die Finanzmarktaufsicht (Finma), die Bundesanwaltschaft, die Meldestelle für Geldwäscherei sowie allenfalls Vertretende der Finanzbranche.
Zudem sollen die erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen «sofort» überprüft werden. Es könne nicht sein, dass eventuelle Profiteure der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Blutgeld erkaufen könnten, so die SP. (abi)
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