Öffentlichkeitsprinzip
Transparenz in der Verwaltung: Nationalrat möchte Gebühren kippen

Der Nationalrat beharrt auf mehr Transparenz: Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten soll nur noch in Ausnahmefällen kosten. Dennoch droht die Revision zu scheitern.

Reto Wattenhofer
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Wer Einsicht in amtliche Dokumente nehmen will, muss unter Umständen eine Gebühr dafür bezahlen. (Symbolbild)

Wer Einsicht in amtliche Dokumente nehmen will, muss unter Umständen eine Gebühr dafür bezahlen. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat bleibt hart: Er hält an einer Gesetzesrevision fest und möchte die Behörden transparenter machen. Auslöser war eine parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG). Sie verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so geändert werden, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung keine Gebühren mehr anfallen.

Kosten soll es nur noch in Ausnahmefällen. Nämlich dann, wenn ein Zugangsgesuch eine äusserst aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert – also etwa ein Bericht geschwärzt, anonymisiert oder übersetzt werden muss. Aber auch dann soll die Gebühr maximal 2000 Franken betragen.

«Bürgernaher Staat»

Der Nationalrat ist am Montag standhaft geblieben. Er hielt mit 132 zu 47 Stimmen an seinem früheren Beschluss fest. «Transparenz darf nicht an Kostenhürden scheitern», betonte Irène Kälin (Grüne/AG). Gerade die Pandemie habe verdeutlicht, dass staatliches Handeln verständlich und nachvollziehbar sein müsse. Corina Gredig (GLP/ZH) sprach von «einem Schritt zu einem bürgernahen Staat».

Eine Minderheit der FDP und aus den Reihen der Mitte sah dagegen keinen Handlungsbedarf. 97 Prozent aller Anfragen seien bereits heute kostenlos, argumentierte Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Ein Systemwechsel würde «eine neue Welle an Begehren» auslösen. Marianne Binder (Die Mitte/AG) führte das Kostendeckungsprinzip ins Feld. Es gehe nicht an, die Kosten des Gesuchstellers auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Ständerat als Zünglein an der Waage

Trotz der Unterstützung im Nationalrat stehen die Chancen für die Revision nicht sonderlich gut. In der Sommersession sprach sich der Ständerat dagegen aus, überhaupt auf das Gesetz einzutreten. Rückt er nicht von seiner Position ab, wird die Revision scheitern.

In der Vernehmlassung war das Anliegen noch auf breite Zustimmung gestossen. Auch der Bundesrat schloss sich dem Kern der Vorlage an. Die Meinung ist klar: Mit dem grundsätzlichen Weglassen der Gebühren soll die Hürde für die Einsicht in amtliche Dokumente möglichst tief gehalten werden.

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