öffentlicher Verkehr
Nachwehen der Postauto-Affäre: Nationalrat verschärft Gesetz

Im Nachgang zu Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr möchte der Bundesrat die Schrauben anziehen. Im Nationalrat waren die klareren Regeln bei der Gewinnverwendung unbestritten. Zu reden gab eine Forderung, die nichts mit der Reform zu tun hatte.

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Im Nachgang zum «Fall Postauto» will der Bundesrat gewisse Gesetze nun klarer formulieren.

Im Nachgang zum «Fall Postauto» will der Bundesrat gewisse Gesetze nun klarer formulieren.

Keystone

Verschleierte Gewinne und ungerechtfertigte Subventionen: Die Skandale rund um Postauto und das Berner Bahnunternehmen BLS haben gesetzliche Konsequenzen. Im Sommer stiess der Bundesrat eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes an. Das Ziel: Im subventionierten Regionalverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt wird, dürfen keine Gewinne einkalkuliert werden. Auch sollen ungeplante Überschüsse nicht eigenmächtig verwendet werden.

Die Reform kam am Dienstag im Nationalrat gut an. Dadurch würde mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr geschaffen, lautete der Tenor vieler Redner. Wie bisher sind im regionalen Personenverkehr mindestens zwei Drittel des Überschusses der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge zuzuweisen. Neu ist dagegen, dass die Möglichkeit entfällt, dass Überschüsse oberhalb gewisser Schwellenwerte frei verwendet werden dürfen.

Ermässigte Tageskarten für Schulkinder

Während die Nachwehen dieses Skandals im Nationalrat wenig zu reden gaben, regte die Forderung nach ermässigten Tageskarten für Schulkinder bei der FDP und Teilen der SVP für Widerstand. Der Antrag sei sachfremd. Zudem müssten subventionierte Billette Sache der Kantone sein. Die Mehrheit überzeugte diese Argumentation nicht. Der Nationalrat schrieb ins Gesetz, dass Transportunternehmen verpflichtet sind, für Schülerinnen und Schüler vergünstigte Tageskarten zu schaffen. Nun geht die Vorlage an den Ständerat. (mg/rwa)

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