Öffentlicher Verkehr
Maskengegner scheitern mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Fast 400 Personen wollten von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr entbunden werden. Nun blitzen sie mit einer Beschwerde vor Gericht ab. Eine generelle Überprüfung einer bundesrätlichen Verordnung sei nicht vorgesehen.

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Im öffentlichen Verkehr gilt weiterhin eine Maskenpflicht. (Symbolbild)

Im öffentlichen Verkehr gilt weiterhin eine Maskenpflicht. (Symbolbild)

Keystone

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Recht nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen eingetreten. Diese sahen sich durch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr in ihrem verfassungsmässig geschützten Recht auf persönliche Freiheit respektive auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dabei fühlten sich die Beschwerdeführer ganz generell eingeschränkt und wollten vom Tragen einer Maske im öV befreit werden.

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden der Maskengegner nun ab. «Verordnungen des Bundesrates gelten als generell-abstrakte Regeln, die nicht per se angefochten werden können», heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Das Ziel der Beschwerdeführer «die Verfassungsmässigkeit besagter Verordnung einer generellen gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen» sei «rechtlich nicht vorgesehen», so das Bundesverwaltungsgericht.

Keine individuellen Gründe vorgebracht

«Die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von bundesrätlichen Verordnungen kann nur im Rahmen eines konkreten Anwendungsfalles gerichtlich überprüft werden», heisst es weiter. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden auch keine individuellen Gründe für eine Entbindung von der Maskentragpflicht vorbringen würden: Sie stellten vielmehr in allgemeiner Weise den Nutzen der Maskentragpflicht infrage, so das Gericht. Daher gäbe es zu Recht kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. (mg)

Urteil: C-5074/2020 vom 25. Mai