öffentlicher Verkehr
Fall Postauto: Bundesrat will klarere Regeln

Im Nachgang zu Subventions-Betrügereien im öffentlichen Verkehr (öV) will der Bundesrat im Gesetz Bestimmungen zur Gewinnverwendung klarer formulieren.

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Im Nachgang zum «Fall Postauto» will der Bundesrat gewisse Gesetze nun klarer formulieren.

Im Nachgang zum «Fall Postauto» will der Bundesrat gewisse Gesetze nun klarer formulieren.

Keystone

Die Subventions-Skandale rund um Postauto und die Bernische Eisenbahngesellschaft BLS haben gesetzliche Konsequenzen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) in einer Mitteilung schreibt, verdeutliche das neue Gesetz, «dass im subventionierten Regionalverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt wird, keine Gewinne einkalkuliert werden dürfen». Ebenfalls werde präzisiert, «wie ungeplante Überschüsse zu verwenden sind».

Wie bisher sind im Regionalen Personenverkehr mindestens zwei Drittel des Überschusses der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge zuzuweisen. Neu ist dagegen, dass die Möglichkeit entfällt, dass Überschüsse oberhalb gewisser Schwellenwerte frei verwendet werden dürfen. Allerdings soll künftig unterschieden werden, ob eine öV-Linie nach einer Ausschreibung oder aufgrund einer Direktvergabe betrieben wird. Bei Linien, die nach einer Ausschreibung vergeben wurden, sollen die finanziellen Spielräume grösser sein. Diese gesetzlichen Grundlagen würden die vom (BAV) im Nachgang zum «Fall Postauto» bereits ergriffenen Massnahmen ergänzen, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Revision beinhaltet auch andere Punkte. So sollen unter anderem Innovationen gefördert werden. Ebenfalls soll die Transparenz sowie die Effizienz erhöht werden, indem ein nationales Benchmarking eingeführt wird. Eine neue digitale Bestellplattform soll das Bestellverfahren «vereinfachen und harmonisieren». Auch der Datenschutz soll verbessert werden. Die Vorlage geht nun ans Parlament. (mg)