Öffentlicher Verkehr
Die SBB brauchen mehr Geld um einen Liquiditätsengpass zu verhindern

Die SBB stehen vor grossen Investitionen und kämpfen noch immer mit tieferen Einnahmen. Nun will der Bundesrat dem Unternehmen erneut unter die Arme greifen.

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Der Bundesrat will die finanzielle Weichenstellung für die SBB gründlich prüfen.

Der Bundesrat will die finanzielle Weichenstellung für die SBB gründlich prüfen.

Keystone

Die Coronakrise bremst die SBB aus. Insbesondere im Fernverkehr sei es zu einem «Nachfrageinbruch» gekommen, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Das führe «zu grossen Ertragseinbussen und Verlusten». Nun handelt der Bundesrat. An seiner Sitzung hat er eine weitere finanzielle Unterstützung der SBB beschlossen.

Konkret will der Bundesrat, dass die Limite der SBB für kurzfristige Tresoreriedarlehen mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr von 750 auf 950 Millionen Franken erhöht wird. «Solche Tresoreriedarlehen dienen als Vorschüsse und werden ausserhalb der Vorgaben der Schuldenbremse vergeben», heisst es in der Mitteilung. Damit könne der Finanzierungsbedarf der SBB bis Ende 2021 gedeckt werden. Diese Limite wurde erst Mitte 2020 angehoben, um einen Liquiditätsengpass der SBB infolge der Coronakrise zu verhindern.

Weitere Finanzierungsschritte Ende Jahr

Die Aussichten für die SBB sind düster. «Die Finanzplanung der SBB zeigt bis Ende 2022 im Basisszenario eine Finanzierungslücke von maximal 1,2 Milliarden Franken», schreibt das EFD. Aufgrund der hohen Investitionen und der geringeren Gewinne in den nächsten Jahren «dürfte die vom Bundesrat in den strategischen Zielen vorgegebene maximale Nettoverschuldung frühestens 2030 wieder erreicht werden», unterstreicht das Departement den Handlungsbedarf.

Der Bundesrat will nun die finanzielle Situation der SBB «vertieft analysieren». Ende Jahr will er Varianten zur nachhaltigen finanziellen Stabilisierung des Unternehmens vorlegen. Dabei strebt er an, «dass sich das Unternehmen in naher Zukunft wieder aus den eigenen Erträgen finanzieren und die Obergrenze für die Nettoverschuldung ab der Mitte des Jahrzehnts wieder einhalten kann.» Gestützt auf dieses Konzept wolle der Bundesrat über die weiteren Finanzierungsschritte entscheiden. (mg)

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