Öffentliche Finanzen
Kantone wollen mit Bund wieder über Aufgabenteilung diskutieren

Die kantonalen Finanzdirektionen fordern die baldige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Bund zur Entflechtung von gemeinsamen Aufgaben. Die Kantone stünden vor grossen finanzpolitischen Risiken.

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Die Kantone fürchten sich vor steigenden Gesundheitskosten und wollen deshalb Klarheit über die Aufgaben von Bund und Kantonen schaffen.

Die Kantone fürchten sich vor steigenden Gesundheitskosten und wollen deshalb Klarheit über die Aufgaben von Bund und Kantonen schaffen.

Keystone

Die Kantone wollen bei der Entflechtung von gemeinsamen Aufgaben mit dem Bund vorwärts machen. Grund dafür ist ein jüngst erschienener Bericht der Eidgenössischen Finanzdepartements, wonach die Kantone vor «erheblichen finanzpolitischen Risiken» stehen, wie es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierung vom Montag heisst. Eigentlich waren Gespräche zur Aufgabenteilung bereits am Laufen, jedoch wurden diese im März sistiert wegen der Coronapandemie.

In ihrer Mitteilung fordern die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren nun, dass die Reform zur Aufgabenteilung «bald» wieder aufgenommen wird. «Nur eine Stärkung der Kompetenzen der Kantone eröffnet ihnen Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung zu nehmen», heisst es weiter. Konkret fürchten sich die Kantone vor dem Kostenanstieg, den die Alterung der Bevölkerung dereinst verursachen werde. Da die Kantone für die Gesundheit sowie die Langzeitpflege zuständig sind, trügen sie die «Hauptlast» der zusätzlichen Kosten.

Das Ziel hinter der geplanten Reform ist, die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klarer zu verteilen, Zuständigkeiten zu klären und damit Kosten zu sparen. Ursprünglich war geplant, die Wiederaufnahme der Gespräche per Mitte 2022 zu prüfen, wie der Bund anlässlich der Sistierung im März schrieb. (gb)

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