Oberster Volkswirtschaftsdirektor fordert Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes

Die von Bund und Kantonen gesprochenen Härtefallgelder von 400 Millionen Franken reichen nicht aus, sagt der oberste Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin.

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Christoph Brutschin ist Vorsteher des Basler Wirtschaftsdepartements und Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Christoph Brutschin ist Vorsteher des Basler Wirtschaftsdepartements und Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Bild: Keystone

(agl) Als die Gelder gesprochen wurden, sei der Betrag vernünftig gewesen, sagte der Basler SP-Regierungsrat Brutschin in der Samstagsrundschau von «Radio SRF». Doch dann kam die zweite Coronawelle und es sei klar geworden, dass die Gelder nicht ausreichen. Brutschin sieht jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder könne der bestehende Härtefallfonds auf rund eine Milliarde Franken aufgestockt und breiteren Wirtschaftssektoren zugänglich gemacht werden. «Uns schwebt ein Verteilschlüssel von 80 Prozent beim Bund und 20 Prozent bei den Kantonen vor», so Brutschin. Dies für diejenigen Gelder, die über die bereits gesprochenen 400 Millionen hinausgehen.

Weiteres branchenspezifisches Hilfsprogramm

Auf die Kantone kämen in Zukunft weitere finanzielle Belastungen zu, unter anderem von den Defiziten der Spitäler und vom öffentlichen Nahverkehr, argumentierte Brutschin. Deshalb solle der Bund die Mehrheit der zusätzlichen Gelder übernehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre laut dem Basler Volkswirtschaftsdirektor ein weiteres, branchenspezifisches Hilfsprogramm. Dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, könne aber auch wieder zu Verzögerungen führen.

Lockdown unbedingt vermeiden

Vergangene Woche wandten sich 60 Ökonominnen und Ökonomen in einem offenen Brief an den Bundesrat. Sie fordern einen zweiten Shutdown, um längerfristige Schäden an der Wirtschaft zu verhindern. Die Kosten seien höher, wenn die Pandemie ausser Kontrolle gerate, als bei einem kurzen Lockdown mit starken Einschränkungen.

Brutschin sieht das anders. «Wirtschaft kann man nicht wie ein Licht ein- und ausschalten.» Insbesondere für die international vernetzten Schweizer Unternehmen könne es problematisch werden, wenn sie nicht mehr produzieren könnten. Es bleibe deshalb weiterhin wichtig, einen Lockdown unbedingt zu vermeiden.