Neue Subventionen
Überparteiliches Komitee macht sich für Medienpaket stark

Das Volk wird voraussichtlich 2022 über das Medienpaket abstimmen. Dieses sei ausgewogen und für die regionale Vielfalt wichtig, argumentiert das überparteiliche Komitee «Die Meinungsfreiheit».

Dario Pollice
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Die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen soll künftig jährlich mit 50 statt 30 Millionen Franken subventioniert werden. (Symbolbild)

Die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen soll künftig jährlich mit 50 statt 30 Millionen Franken subventioniert werden. (Symbolbild)

Keystone

Das vom Parlament verabschiedete neue Medienpaket legt fest, wie der Bund künftig die Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren insbesondere Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. Nun hat sich am Freitag ein überparteiliches Komitee formiert, das sich unter dem Namen «Die Meinungsfreiheit» für das Förderpaket einsetzt.

Die Schweizer Medienlandschaft stehe vor grossen Herausforderungen, heisst es in einer Mitteilung. Die Erträge sinken, der Werbemarkt steht unter dem Druck durch Internetgiganten und Soziale Medien ohne journalistische Standards würden die Verbreitung von Informationen beeinflussen. «Um ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu erhalten und zu fördern, braucht es das Medienpaket», lässt sich Michael Töngi, Nationalrat der Grünen (LU), in der Mitteilung zitieren.

Kurt Fluri, Solothurner FDP-Nationalrat, wiederum betont, dass das Medienpaket eine zeitlich befristete Investition in die demokratierelevante Schweizer Medienlandschaft sei. «Es ist zudem marktorientiert und unterstützt kleine Medien proportional wesentlich stärker.»

Leistung der Medien auch in Zukunft sicherstellen

Mit dem neuen Medienpaket sollen laut dem Komitee über hundert verschiedene Verlage und Institutionen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern, Onlineplattformen sowie private Radio- und TV-Stationen unterstützt werden. Die privaten Medien würden einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung hierzulande leisten. «Diese Leistung muss dringend auch in Zukunft sichergestellt werden», lässt sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (ZH) zitieren.

Das Volk dürfte wohl Anfang kommenden Jahres über das Medienpaket abstimmen. Denn ein Komitee aus Unternehmern und Verlegern hat das Referendum gegen die umstrittene Vorlage ergriffen. Sie kritisieren die zusätzlichen staatlichen Subventionen, welche «das Ende der unabhängigen Medien in der Schweiz» bedeuteten.

Das Förderpaket sieht unter anderem vor, dass die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig jährlich mit 50 statt wie bisher 30 Millionen Franken subventioniert werden. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Millionen vorgesehen. Das Medienpaket ist auf sieben Jahre befristet.

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