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Neue Subventionen
Bürgerliche reichen Referendum gegen das neue Mediengesetz ein
Ein bürgerliches Komitee aus Unternehmern und Verlegern bekämpft das neue Mediengesetz mit einem Referendum. Sie kritisieren die vom Parlament beschlossenen zusätzlichen staatlichen Subventionen.
Zum Referendumskomitee gehören (von links): Kommunikationsberater Philipp Gut (Geschäftsleiter), Verleger Bruno Hug, alt Nationalrat Peter Weigelt (FDP/Präsident), alt Nationalrat Toni Brunner (SVP), Ständerat Thomas Minder (parteilos).
Das Volk dürfte wohl Anfang 2022 über das neue Mediengesetz abstimmen, doch der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Während Bundesrat und Parlament das Förderpaket befürworten, ist die Vorlage dem bürgerlichen Komitee «Staatsmedien Nein» ein Dorn im Auge. Dieses hat am Mittwoch das Referendum mit über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht, wie es in einer Mitteilung heisst.
Die direkte Subvention der Medien sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wird der ehemalige FDP-Nationalrat und Präsident des Komitees, Peter Weigelt, zitiert. Gemäss den Gegnern des Förderpakets würden die privaten Medien die Steuerzahler neu jährlich rund 400 Millionen Franken kosten. In sieben Jahren – so lange gilt das Gesetz – seien das gegen drei Milliarden Franken.
«Gift für die Demokratie»
Weiter kritisiert das bürgerliche Komitee, dass lediglich gut «situierte Verlage und reiche Medienkonzerne» vom Mediengesetz profitierten. «Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Meinungsfreiheit und sind Gift für die Demokratie», so Peter Weigelt. Zu den Mitgliedern des Komitees «Staatsmedien Nein» zählen der parteilose Ständerat Thomas Minder (Abzocker-Initiative), alt Nationalrat Toni Brunner (SVP), und Verleger Markus Somm («Nebelspalter»).
Das vom Parlament verabschiedete neue Mediengesetz legt fest, wie der Bund künftig die Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. Das Förderpaket sieht vor, dass die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig jährlich mit 50 statt wie bisher 30 Millionen Franken subventioniert werden. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Millionen vorgesehen. Das Medienpaket ist auf sieben Jahre befristet.
Vor kurzem hat sich ein überparteiliches Komitee unter dem Namen «Die Meinungsfreiheit» formiert, welches sich für das Förderpaket stark macht.
