Ausschaffungen
Staatsanwaltschaft soll künftig per Strafbefehl Kriminaltouristen ausweisen

Der Nationalrat will der Staatsanwaltschaft mehr Kompetenzen bei Ausschaffungen geben. Bei leichten, eindeutigen Fällen soll zudem die obligatorische Strafverteidigung wegfallen.

Alice Guldimann
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Bei leichten Fällen mit Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten soll künftig die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl Landesverweise aussprechen. (Symbolbild)

Bei leichten Fällen mit Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten soll künftig die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl Landesverweise aussprechen. (Symbolbild)

Keystone

Die grosse Kammer sieht bei der Praxis der Landesverweise nach Annahme der Ausschaffungsinitiative noch Handlungsbedarf. «Es besteht ein Umsetzungsproblem», sagte Marco Romano (Die Mitte/TI) für die sicherheitspolitische Kommission. Es brauche deshalb verschiedene punktuelle Änderungen.

Am Montag hat der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit eine Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK) angenommen, die Anpassungen bei leichten, aber eindeutigen Fällen fordert. Dabei geht es mitunter um sogenannte Kriminaltouristen, die einzig mit der Absicht in die Schweiz eingereist sind, eine Straftat zu begehen.

Staatsanwaltschaft soll nicht immer Gericht beiziehen müssen

Im Strafbefehlsverfahren kann die Staatsanwaltschaft bisher leichtere Fälle bei Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten selbst beurteilen, aber keine Landesverweise aussprechen. Das soll sich nun ändern. Kurt Fluri (FDP/SO) argumentierte für die Kommission, die Staatsanwaltschaft solle nicht mehr bei jedem Delikt ein Gericht beiziehen müssen.

Neben der zusätzlichen Kompetenz für die Staatsanwaltschaft schlägt die Motion vor, die obligatorische Strafverteidigung im Falle von Kriminaltourismus auszuschliessen. «Hier rechtfertigt die alleinige Androhung einer Ausschaffung keine automatische Verteidigung», so Marco Romano (Die Mitte/TI).

Geringfügigere Verstösse und Übertretungen sollen dagegen ausdrücklich von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden. Dies «insbesondere wenn sie von jungen Ausländerinnen und Ausländern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind». Im Einzelfall könne weiterhin eine nicht obligatorische Landesverweisung ausgesprochen werden, so Fluri. Katalogstraftaten wie Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch und verschiedene Betrugsdelikte sollen dahingehend überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden.

Auch der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Justizministerin Karin Keller-Sutter führte an, dass ihr Departement auf Basis einer früheren Motion bereits Vorschläge ausgearbeitet habe, wie die Motion der SPK eingepasst werden kann, sodass die geforderten Umsetzungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung gemacht werden könnten. Als nächstes wird sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.

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