Nationalrat
Schweizergardisten sollen nicht von Wehrpflichtersatzabgabe befreit werden

Keine Extrawurst für Papstbeschützer: Der Nationalrat hat es am Montag abgelehnt, dass die Gardisten während ihrem Dienst keine Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen.

Michael Graber
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Müssen wohl auch weiterhin Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen: Schweizergardisten bei der Vereidigung im Vatikan.

Müssen wohl auch weiterhin Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen: Schweizergardisten bei der Vereidigung im Vatikan.

Keystone

Das dürfte im Vatikan nicht für Freude sorgen: Der Nationalrat hat am Montag einer parlamentarischen Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit 89 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Absage erteilt. Diese wollte, dass Schweizergardisten während ihrem Einsatz im Ministaat künftig keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr bezahlen müssen. «Das Vertrauen der Päpste seit fünfhundert Jahren sei eine Quelle des Stolzes, besonders für Katholikinnen und Katholiken», schreibt Addor in seinem Vorstoss und diese Quelle wolle gepflegt sein – eben unter anderem damit, in dem man die jungen Mannen von der Abgabe befreie.

Die Herren mit den Hellebarden hätten sich so jährlich rund 1000 Franken pro Kopf sparen können – Geld, dass sie, wenn sie nach dem Gardedienst ihre Armee-Dienstpflicht in der Schweiz vollständig absolvieren, sowieso wieder zurückerhalten.

Kritik gab es vor allem von den Linken und der Grünliberalen – aber auch in anderen Parteien gab es Skeptiker. Diese wollten wie der Bundesrat nichts von der Befreiung wissen. Nicht etwa, weil sie die Schweizergarde kritisieren, sondern weil eine Sonderbehandlung der Gardisten das Rechtsgleichheitsgebot verletze – zum Dienst in der Garde sind nur katholische Männer über 1,74 Meter nach einer absolvierten Rekrutenschule zugelassen.

Auch der humanitäre Einsatz müsste so behandelt werden

Es sei keine Frage der Religion, sagte Alois Gmür (Die Mitte/SZ) names der Kommission. Die Arbeit der Garde strahle weit über Landes- und Konfessionsgrenzen aus. «Die Kosten von jährlich zirka 15'000 Franken erachtet eine Mehrheit der Kommission als vernachlässigbar», führte Gmür aus. Léonore Porchet (Grüne/VD) warnte vor dem Präzedenzfall, den man mit dieser Sonderbehandlung schaffe. Zudem leuchte es ihr nicht ein, warum zwar Gardisten von dieser Pflicht befreit werden, Frauen und Männer, die beispielsweise für das Rote Kreuz einen humanitären Einsatz leisten, dagegen nicht.

Martin Candinas (Die Mitte/GR) führte aus, dass rein rechtlich zwar in der Garde tatsächlich kein Militär- sondern ein Polizeieinsatz geleistet werde. Eine Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe wäre ein Zeichen der Wertschätzung und ein Ausdruck des Stolzes. François Pointet (GLP/VD) lobte – wie alle Redner – die Garde, sah aber in der Vorlage keinen «Mehrwert für die Schweiz.»

Bundesrat Ueli Maurer sprach zwar von einer der «besten Visitenkarten der Schweiz». Aber: «Ich warne davor, hier eine Ausnahme zu machen.» Die Verfassung halte die Gleichberechtigung aller hoch und würde hier verletzt werden, so Maurer. Offensichtlich fand er hier Gehör. Nachdem die Vorlage noch knapp (86 Ja zu 81 Nein bei 7 Enthaltungen) das Eintreten überstand, scheiterte sie in der Schlussabstimmung.