Nationalrat
Coronakredite: Ständerat sperrt sich gegen längere Laufzeiten

Der Ständerat bleibt hart: Unternehmen sollen fünf Jahre Zeit haben, um ihre Coronakredite zurückzuzahlen. Der Nationalrat will die Laufzeit auf acht Jahre erhöhen. Damit geht das Ringen weiter.

Merken
Drucken
Teilen
Acht oder fünf Jahre? Darin ist sich das Parlament bei den Coronakrediten nicht einig.

Acht oder fünf Jahre? Darin ist sich das Parlament bei den Coronakrediten nicht einig.

Keystone

(rwa) Der Ständerat hatte bereits bei der ersten Lesung auf den ursprünglich geplanten Laufzeiten für die Coronakredite beharrt. Davon weicht er vorderhand nicht ab. Er lehnte die Variante des Nationalrates mit 23 zu 20 Stimmen ab. Die grosse Kammer will den Unternehmen acht Jahre für die Rückzahlung der Coronakredite gewähren.

Ruedi Noser (FDP/ZH) sprach sich gegen das Ansinnen aus. Die Laufzeit von fünf Jahren sei in den bestehenden Verträgen festgelegt. Das sei den Unternehmen klar gewesen, als sie den Kredit aufgenommen hätten. In Härtefällen sei es zudem jetzt schon möglich, die Laufzeit zu verlängern.

Auch der Bundesrat lehnt eine Verlängerung ab. «Man kann nicht im Nachhinein die Bedingungen ändern», erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Andernfalls würden Türe und Tor für Spekulationen geöffnet.

Zugeständnis wird nicht erwidert

Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) argumentierte, das Einlenken sei ein Kompromiss, weil der Nationalrat der kleinen Kammer beim Zinssatz entgegengekommen war. In der ersten Beratungsrunde wollte die grosse Kammer noch festschreiben, dass Kredite unterhalb von 500'000 Franken dauerhaft mit einem Nullzins zu belegen seien; jene darüber mit 0,5 Prozent. Nun geht das Geschäft ein weiteres Mal an den Nationalrat.