Doppelbürgerschaften
Mehr Transparenz: Parlamentarier sollen Nationalitäten offenlegen

Der Nationalrat will, dass Mitglieder des Parlaments und die Bundesräte ihre Doppelbürgerschaften offenlegen müssen. Eine linksgrüne Minderheit wehrte sich vergeblich dagegen.

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Welche Staatsbürgerschaften Nationalräte haben, soll offiziell werden, fordert der Nationalrat. (Symbolbild)

Welche Staatsbürgerschaften Nationalräte haben, soll offiziell werden, fordert der Nationalrat. (Symbolbild)

Keystone

Wer als Mitglied der Bundesversammlung neben der schweizerischen noch eine andere Staatsbürgerschaft hat, soll diese offenlegen müssen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit 115 zu 64 Stimmen entschieden. Gegen den Willen der vorberatenden Kommission beschloss er, dass die Transparenzpflicht auch für die Mitglieder des Bundesrates gelten soll.

Die Pflicht zur Offenlegung diene der Information der anderen Ratsmitgliedern und sei auch für die Wählerinnen und Wähler von Interesse. argumentierte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) im Namen der Kommission. Damit würde auch der Forderung nach einem transparenten und offenen Parlament Rechnung getragen.

Die Ratslinke lehnte eine Offenlegungspflicht ab. Es gehe hier nur vordergründig um Transparenz, sondern eigentlich um Diskriminierung, erklärte Irène Kälin (Grüne/AG). Dagegen werde der Verdacht erweckt, Doppelbürger könnten gegenüber der Schweiz illoyal sein. Samira Marti (SP/BL) warf der bürgerlichen Seite Heuchlerei vor. Statt Transparenz bei Interessensbindungen zu schaffen, begebe sich das Parlament hier auf ein «Nebengleis».

Dafür zeigte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) wenig Verständnis. Mehr Transparenz fördere das Verständnis für diese «Lebensrealität». Viele Menschen hätten mehrere Nationalitäten. Das sei eine Bereicherung für die Schweiz. Doppelbürger seien deshalb ein Gewinn für das Parlament.

Ball liegt nun beim Ständerat

Ursprünglich eingebracht hatte das Begehren der Tessiner Ständerat und SVP Präsident Marco Chiesa mit einer parlamentarischen Initiative. Neu entbrannt war die Debatte um doppelte Staatsbürgerschaften von Parlamentsmitgliedern letzten Sommer, nachdem der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner gegenüber seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan in Zweifel gezogen hatte, dass sie als Doppelbürgerin die Interessen der Schweizer vertrete.

Nun geht das Geschäft an den Ständerat. Festgeschrieben werden soll die Offenlegungspflicht in der Parlamentsverwaltungsordnung. Setzt sich die Forderung durch, müssen in den online einsehbaren offiziellen Kurzbiografien der Ratsmitglieder künftig alle Staatsbürgerschaften aufgeführt werden. (rwa)