Nationale Abstimmungen
GLP-Delegierte sagen Ja zum Freihandelsabkommen und zur Trinkwasserinitiative

Die Delegierten der Grünliberalen sprechen sich für die Trinkwasserinitiative aus. Bei den Pestizidinitiative sind sie sich uneins und beschliessen die Stimmfreigabe.

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Parteipräsident Jürg Grossen spricht am Samstag an der Delegierten-Versammlung der GLP.

Parteipräsident Jürg Grossen spricht am Samstag an der Delegierten-Versammlung der GLP.

Keystone

(gb) GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy stellte den Delegierten der Grünliberalen am Samstag sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidinitiative vor und sprach sich deutlich für erstere aus. Die Trinkwasserinitiative sei ein durch und durch grüner und zugleich liberaler Ansatz, um die Schadstoffbelastung in Boden und Gewässern zu bekämpfen, so Bertschy. Die Initiative arbeite mit Anreizen und nicht mit Verboten. Die Pestizidinitiative hingegen sei zwar grün, aber protektionistisch.

Eine Mehrheit der Delegierten folgte Bertschys Argumenten. Die Ja-Parole zur Trinkwasserinitiative wurde mit 160 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen und beschlossen. Die Pestizidinitiative hatte einen schwereren Stand. Wie bereits die Parteileitung beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe.

Abgestimmt haben die Delegierten zudem über das Freihandelsabkommen mit Indonesien und das Verhüllungsverbot des SVP-nahen Egerkinger-Komitees. Hier waren sich die Delegierten wieder einig. Das Freihandelsabkommen hiessen sie mit nur wenigen Gegenstimmen gut, das Verhüllungsverbot lehnten sie ebenso deutlich ab.

Kritik an Bundesrat

An der Delegiertenversammlung war auch die Coronapandemie Thema. Parteipräsident Jürg Grossen kritisierte deutlich das nach seiner Ansicht zögerliche Handeln des Bundesrats in der zweiten Welle. Er habe das Zepter zu spät in die Hand genommen, so Grossen. «Die Home-Office-Pflicht etwa kam zu spät, dabei hat sich im Frühling gezeigt, dass diese Massnahme gut funktioniert.»

Weiter kritisierte Grossen, der Impfstart sei zu langsam verlaufen. Der Bundesrat müsse ambitionierte Ziele ins Auge fassen. Sollte sich die epidemiologische Lage aufgrund der Virus-Mutationen verschlechtern, fordern die Grünliberalen die Umstellung auf Fernunterricht bei den nachobligatorischen Schulen. Und auch bei der Bekämpfung der Folgen sieht er Verbesserungspotenzial. «Beim Härtefallsystem braucht es Anpassungen», so Grossen. Ziel sei es, eine Konkurswelle zu verhindern.