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Nationale Abstimmungen
FDP-Delegierte sagen Nein zu Trinkwasser- und Pestizidinitiative
Wegen technischer Probleme mussten die Delegierten der FDP sämtliche Abstimmungen vom Samstag wiederholen. Sie sprachen sich gegen die beiden Landwirtschaftsinitiativen aus.
FDP-Präsidentin Petra Gössi an der virtuellen Delegiertenversammlung vom Samstag.
(dpo) Die Delegierten der FDP Schweiz schickten sowohl Trinkwasserinitiative als auch die Pestizidinitiative an an ihrer Delegiertenversammlung bachab. Erstere wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, letztere mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen. Beide Initiativen sprechen wichtige Themen an, doch sie gehen aus der Sicht der FDP «deutlich zu weit», wie die Partei am Sonntagabend mitteilt.
Eigentlich hätten die Delegierten bereits an der Versammlung am Samstag über die Landwirtschaftsinitiativen abstimmen sollen. Da die Delegierten einzeln und nicht wie von der Parteileitung vorgesehen zusammen über die beiden Landwirtschaftsinitiativen abstimmen wollten, entschied die Partei die Abstimmungen jedoch auf den Samstagnachmittag und den Sonntag zu verschieben.
Allerdings meldete die FDP schliesslich, dass sämtliche Resultate der Abstimmungen erst am Sonntagabend bekanntgegeben werden. Grund dafür waren technische Probleme.
Delegierte sollen bald über Terrorgesetz abstimmen
Weiter haben die Delegierten sich klar für das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen ausgesprochen.
Keine Parole fassten die FDP-Delegierten dagegen zum Terrorgesetz. Ein Antrag eines Delegierten zum Thema erzielte laut Mitteilung 177 Ja-, gegen 177 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen. Die Partei habe deshalb beschlossen, eine ausserordentliche Versammlung zu organisieren, damit sich die Delegierten zur Vorlage äussern können.
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatten vornehmlich Jungfreisinnige Delegierte kritisiert, dass es keine Abstimmung über das Terrorgesetz gebe. Zum Covid-19-Gesetz sowie auch zum Terrorgesetz wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni äussern können.
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