Nationale Abstimmungen
Bundesrat Cassis an FDP-Delegiertenversammlung: «Auch der Bundesrat ist corona-müde»

An der Delegiertenversammlung der FDP rief Ignazio Cassis die Bevölkerung zum Durchhalten auf. Die Parolenfassung der FDP-Delegierten zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative musste derweil verschoben werden.

Merken
Drucken
Teilen
Die Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag fand per Videokonferenz statt.

Die Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag fand per Videokonferenz statt.

Keystone

(gb) An einer Rede während der Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag rief Bundesrat Iganzio Cassis zum Durchhalten in der Coronapandemie auf: «Auch der Bundesrat ist corona-müde», sagte der Aussenminister. Doch es gelte nun, gemeinsam durchzuhalten. Verfrühte Öffnung könnten laut Cassis direkt in den nächsten Lockdown führen. Parteipräsidentin Petra Gössi forderte vom Gesamtbundesrat, dass er einen Plan für den Ausstieg aus dem Lockdown präsentiere.

An der per Videokonferenz durchgeführten Versammlung hätten die Delegierten zudem die Parolen zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative fassen müssen. Es fand denn auch eine lebhafte Debatte mit einer Pro- und Kontraposition sowie mehreren Wortmeldung von Delegierten statt. Jedoch störten sich einige Delegierte daran, dass sie über beide Initiativen gleichzeitig hätten abstimmen sollen. Die Abstimmung wurde kurzerhand aufgesplittet. Aus technischen Gründen wird das Resultat aber erst am Sonntag Abend feststehen. Der Parteivorstand hat bereits am Freitag zu beiden Vorlagen Nein gesagt.

Delegierte wollten nicht über Terrorgesetz abstimmen

Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatten vornehmlich Jungfreisinnige Delegierte kritisiert, dass es keine Abstimmung über das Terrorgesetz gebe. Ein Antrag des Luzerner Jungfreisinnigen Nicolas Rimoldi, doch noch eine Debatte und eine Abstimmung zuzulassen, scheiterte äusserst knapp.

So betraf der einzige Entscheid der Delegierten zu einer Abstimmungsvorlage das Covid-19-Gesetz. Dieses wurde mit 146 Ja- zu 31 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen klar angenommen. Zum Covid-19-Gesetz sowie auch zum Terrorgesetz wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni äussern können.