Die Schweiz kann sich mit 82 Millionen Franken am französischen Satellitenprogramm CSO beteiligen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den Bundesbeschluss gutgeheissen. Damit erkauft sich die Schweiz das Recht zur Teilnahme an der Programmierung der Satelliten. Zudem erhält die Schweiz Zugriff auf zwei Prozent der täglich erstellten Bilddaten sowie auf das von Frankreich verwaltete Bildarchiv.

Der Zugang zu hochwertigen Satellitenbildern sei für eine lückenlose militärische Aufklärungsarbeit unabdingbar, betonte Thomas Hurter (SVP/SH) im Namen der Kommission. «Es geht darum, dass die Schweiz nicht auf einem Auge blind ist.» Ein rascher Zugang zu qualitativ hochstehenden Satellitenbildern seien auf dem freien Markt zudem kaum erhältlich.

Linker Widerstand scheitert

Grüne und Teile der SP wollten nichts von dem Deal mit Frankreich wissen. Sie kritisierten das Ungleichgewicht zwischen Kosten und tatsächlichem Nutzen. Marionna Schlatter (Grüne/ZH) verwies auch auf die die Einschätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Prüfer hätten wesentliche Mängel festgestellt. So fehle die finanzielle Transparenz, auch seien Alternativen nicht geprüft worden.

Im Vorfeld des Geschäfts gab es auch neutralitätspolitische Bedenken. Die Kooperation am französischen Militärsystem verletze die Schweizer Neutralität jedoch nicht, versicherte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ihrer Ansicht nach kann die Zusammenarbeit jederzeit sistiert werden. Auch sei sichergestellt, dass die Schweiz mit der Teilnahme keinen kriegsführenden Staat unterstütze, betonte Amherd.