Nachprüfung
«Empfehlungen nicht umgesetzt» Finanzkontrolle kritisiert AHV-Aufsicht

Bereits 2015 hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle auf mangelnde Standards bei der Aufsicht der AHV hingewiesen. Die Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden, kritisiert sie nun in einem Bericht.

Peter Walthard
Merken
Drucken
Teilen
Die EFK schlägt vor, die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mit der Compenswiss zu fusionieren. (Symbolbild)

Die EFK schlägt vor, die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mit der Compenswiss zu fusionieren. (Symbolbild)

Keystone

Die fachliche und finanzielle Aufsicht der AHV entspreche nicht den heutigen Anforderungen: Zu diesem Schluss kam die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bereits 2015. Seither habe sich nichts geändert, doppelt sie nun nach: «Die EFK stellt fest, dass wesentliche Teile ihrer Empfehlungen zur Reduktion struktureller Risiken bei der Steuerung der AHV nicht aufgenommen worden sind», heisst es in einem am Montag publizierten Bericht.

Als fragwürdig beurteilt die EFK nach wie vor die unvollständige Trennung von Ausführung und Aufsicht. So sei etwa die Eidgenössische Ausgleichskasse innerhalb der Bundesverwaltung ihrem Hauptbeitragszahler unterstellt. Um klare Kompetenzverhältnisse zu schaffen, hatte die EFK 2015 gefordert, dass alle operativen Aufgaben aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und die Ausgleichskassen in eine separate öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Dies sei von den zuständigen Departementen abgelehnt worden, hält die EFK in ihrem aktuellen Bericht fest.

Die aktuelle Organisationsstruktur birgt laut der EFK jedoch das Risiko von Interessenkonflikten. Sie schlägt deshalb vor, die Zentrale Ausgleichskasse mit der Compenswiss zu fusionieren. Diese verwaltet den Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO und ist bereits jetzt eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter Aufsicht eines Verwaltungsrats. Auf diese Weise müsse kein neues Organ aufgebaut werden, so die EFK. Mit der Zusammenlegung könnten zudem Betriebskosten gespart werden.