Nach knappem Volks-Ja
GSoA, SP und Grüne wollen US-Kampfjets mit Volksinitiative verhindern

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie die Parteien SP und Grüne drohen mit einer neuen Volksinitiative. Dies für den Fall, dass sich der Bundesrat für den Kauf von US-Kampfjets entscheidet.

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Ein Kampfjet F-35 aus US-Produktion vor bald zwei Jahren bei einem Test der Schweizer Armee auf dem Flugplatz Payerne.

Ein Kampfjet F-35 aus US-Produktion vor bald zwei Jahren bei einem Test der Schweizer Armee auf dem Flugplatz Payerne.

Keystone

Wie die Allianz in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt, will sie gleichentags bei der Bundeskanzlei in Bern einen Initiativtext zur Vorprüfung einreichen. Dieser sehe ein Verbot zur Beschaffung von US-Kampfjets vor. Zwei der vier zur Auswahl stehenden Typen, die derzeit vom Bundesrat evaluiert werden, stammen von US-Herstellern. Die übrigen beiden Hersteller stammen aus Europa - Rafale (Frankreich) und Eurofighter (Deutschland, England, Italien und Spanien).

Nach dem äussert knappen Resultat bei der Kampfjetabstimmung vom letzten September würde ein Entscheid für den Kauf der Kampfjets F-35 oder F/A-18 Super Hornet «den Willen der Stimmbevölkerung schlichtweg ignorieren», schreiben Gsoa, SP und Grüne in ihrer Mitteilung. Über die neue Volksinitiative zuerst berichtet hatten am Montag die Zeitungen von Tamedia.

«Bei den US-Kampfjets fliegt das Pentagon jederzeit mit»

Die linke Allianz nimmt die US-Kampfjets wegen der hohen Kaufpreise und dem Datenschutz ins Visier. «Bei den US-Kampfjets fliegt das Pentagon jederzeit mit», wird Priska Seiler Graf in der Mitteilung zitiert. «Die Datenhoheit und -sicherheit kann nicht gewährleistet werden», so die Zürcher SP-Nationalrätin.

Das Schweizer Stimmvolk sprach sich am 27. September 2020 mit 50,2 Prozent äusserst knapp für die Beschaffung von neuen Kampfjets im Wert von maximal 6 Milliarden Franken aus. Lediglich 8670 Stimmen haben dabei den Ausschlag gegeben. Es ging in der Vorlage allerdings nur um den Kredit und – anders als beim Nein zum Gripen 2013 – explizit nicht um einen Kampfjettyp. Die Schweden haben ihre Bewerbung für die erneute Ausschreibung in der Schweiz bereits früher zurückgezogen.

Der Bundesrat will noch vor den Sommerferien den Typenentscheid fällen. Nebst den US Kampfjets F-35 (Lockheed Martin) und F/A-18 Super Hornet (Boeing) sind noch die beiden europäischen Kampfjets Rafale (Dassault) und Eurofighter (Airbus) im Rennen um die Nachfolge der aktuellen F/A-18 der Schweizer Luftwaffe. (dpo/sat)