Nach CO2-Gesetz-Nein
«Das ist nicht der Weg» – Umweltministerin Sommaruga gegen neue Abgaben auf Benzin, Öl und Flugtickets

«Das ist nicht der Weg»: Zwei Monate nach dem knappen Nein zum neuen CO2-Gesetz erteilt Umweltministerin Simonetta Sommaruga neuen Abgaben auf Benzin, Öl und Flugtickets eine Absage.

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Umweltministerin Sommaruga sagte in der «Rundschau» von SRF, es brauche in der Klimapolitik nun keine neuen Abgaben, sondern Anreize.

Umweltministerin Sommaruga sagte in der «Rundschau» von SRF, es brauche in der Klimapolitik nun keine neuen Abgaben, sondern Anreize.

Screenshot SRF

Niemand darf sich bestraft fühlen und Autofahren ist sensibel: Dieses Fazit zieht Simonetta Sommaruga aus dem knappen Nein zum neuen CO2-Gesetz vom vergangenen Juni. Damit ist für die Umweltministerin auch klar, dass die künftige Klimapolitik der Schweiz ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen müsse. «Das ist nicht der Weg», sagte sie gegenüber der «Rundschau» von Fernsehen SRF vom Mittwochabend:

Zuvor hatte sich auch Sommarugas Vorgängerin im Umweltdepartement, Doris Leuthard (Die Mitte), bereits gegen neue Lenkungsabgaben ausgesprochen, wenn auch dieses Instrument eigentlich das einzig richtige sei. Doch es werde vom Volk nicht verstanden.

Ziel muss es laut Sommaruga nun sein, «Anreize zu setzen und zu schauen, dass Fehlinvestitionen verhindert werden». Die Umweltministerin will so «jene, die klimaverträglich leben wollen, unterstützen». Laut dem «Rundschau»-Interview denkt die Sozialdemokratin dabei etwa an Hausbesitzer, die ihre Ölheizung ersetzen wollen. Oder an Autofahrer, die auf Elektrofahrzeuge umsteigen wollen. Generell solle die Politik den Wandel unterstützen, Anreize setzen und Fehlinvestitionen verhindern. Zu allfälligen Kosten dieses Umbaus respektive der Höhe künftiger Subventionen äussert sich Sommaruga nicht.

Investitionen von Privaten auslösen

Bislang hatte der Bundesrat allerdings versprochen, die Energiewende sei grundsätzlich ohne neue Subventionen machbar. Doch vor der Sommerpause präsentierte er Pläne, die Subventionen für Erneuerbare bis 2035 zu verlängern. Bislang forderten vorab linke und grüne Kreise, statt neue Lenkungsabgaben einzuführen solle der Staat besser mit Bundesmitteln Investitionen von Privaten auslösen. Ihre Argumentation: Davon profitiere nicht nur das Klima, sondern auch die hiesige Wirtschaft. Dies würden die EU oder die USA mit ihren Programmen «Fit für 55» respektive dem «Green New Deal» bereits vormachen. (sat)

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