Genom-Editierung
Gentech-Moratorium: Konsumentenschutz kritisiert Kompromiss

Der Ständerat möchte gentechnisch veränderte Organismen zulassen, wenn sie kein Erbmaterial andere Art enthalten. Die zuständige Nationalratskommission lehnt dies zwar ab, ist aber kompromissbereit.

Peter Walthard
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Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz bis jetzt nur auf streng geschützten Versuchsflächen ausgebracht werden.

Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz bis jetzt nur auf streng geschützten Versuchsflächen ausgebracht werden.

Keystone

Nach einer Abstimmungskaskade setzte sich in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) ein Kompromissvorschlag durch. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Den Vorschlag des Ständerates, die sogenannte Genom-Editierung von einer weiteren Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft auszunehmen, lehnt die WBK zwar ab.

Das Anliegen will die WBK dennoch aufnehmen und schlägt einen Kompromiss vor. So soll der Bundesrat dem Parlament bis im Jahr 2024 einen Entwurf für einen Erlass unterbreiten, der eine risikobasierte Zulassungsregelung für neue Züchtungstechnologien vorsieht. «Die Kommissionsmehrheit folgt damit im Grundsatz dem Ständerat und möchte die Tür für diese Technologien nicht geschlossen halten», heisst es in der Mitteilung. Der entsprechende Vorschlag wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Konsumentenschutz kritisiert Bauernverband

Der Schweizer Bauernverband begrüsst den Kompromissvorschlag. «Der Entscheid der WBK-N erlaubt es, die neuen Züchtungsverfahren mit Weitblick zu regeln und die Mehrwerte aus neuen Züchtungsmethoden zu nutzen», schreibt er in einer ersten Reaktion vom Freitag. Kritik gibt es dagegen von der Stiftung für Konsumentenschutz. Mit der vom Bauernverband geforderten Aufweichung des Moratoriums würden Warenflusstrennung und Deklaration nicht geregelt, so ihr Einwand. Damit würden die Konsumenten in die Irre geführt: «Auch neue Umfragen zeigen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Gentechnik ablehnen» heisst es in der Konsumentenschutz-Mitteilung.

Dieselbe Kritik äussern auch Bio- und Kleinbauern. Die Kleinbauernvereinigung moniert, der vorgeschlagene Kompromiss torpediere die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Und Bio Suisse schreibt: «Wird nun Gentechnik durch die Hintertür erlaubt, schafft das Unsicherheit.»

Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Mechanismen in der Schweizer Landwirtschaft wurde 2005 per Volksinitiative eingeführt. Es erlaubt die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen nur zu Forschungszwecken und unter strengen Sicherheitsbestimmungen. Das Moratorium kann vom Parlament alle vier Jahre verlängert werden – was bisher bereits drei Mal geschehen ist. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der anstehenden Frühjahrssession über die vom Ständerat beschlossene Lockerung beraten. In der vergangenen Herbstsession hatte sich der Nationalrat allerdings noch für den Status Quo ausgesprochen.

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