Missbrauch
Trotz Dividendenverbot: Von Corona gebeutelte Firmen schütten Millionen aus

Der Missbrauch von Corona-Hilfsgeldern bleibt auch anderthalb Jahre nach Beginn der Krise eine Ausnahme. Die häufigsten Verstösse betreffen Firmen, die sich nicht an das Dividendenverbot halten.

Samuel Thomi
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Dividendenausschüttung trotz Verbot: Die Finanzkontrolle hat im ersten Quartal 219 unerlaubte Zahlungen entdeckt. (Symbolbild)

Dividendenausschüttung trotz Verbot: Die Finanzkontrolle hat im ersten Quartal 219 unerlaubte Zahlungen entdeckt. (Symbolbild)

Gaetan Bally/Keystone

Die Covid-19-Kredite, die während des ersten Lockdowns im Frühling 2020 von Bund, Nationalbank und Geschäftsbanken ins Leben gerufen wurden, werden in der Regel nicht missbraucht, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt. Nebst den Bewilligungsstellen von Bund und Banken prüft die EFK jeweils im Nachgang die bereits ausbezahlten Covid-19-Hilfsgelder. Am Montag hat sie ihre Berichte zum ersten Quartal des laufenden Jahres veröffentlicht.

Die EFK analysiert dabei jeweils Daten von Firmen, die Corona-Hilfskredite erhalten haben. Unter den diesmal überprüften gut 125'000 Solidarbürgschaften im Wert von knapp 15 Milliarden Franken fand die EFK 219 Unternehmen, die gegen das Verbot zur Ausschüttung von Dividenden verstossen haben. Die fraglichen Firmen haben Bürgschaften von gut 50 Millionen zugesagt erhalten. Gleichzeitig haben sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Ausschüttung von gut 43 Millionen Dividenden gemeldet. Laut Finanzkontrolle betrug dabei die maximale Ausschüttung das Zehnfache der zugesagten Bürgschaft.

100 Strafanzeigen wegen Bürgschaftsbezügen

Die Finanzkontrolle moniert seit dem Start des Solidarbürgschaften-Programms regelmässig missbräuchliche Dividendenausschüttungen. Insgesamt 1828 Fälle gab es dazu bislang laut Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). 548 Fälle sind noch in Abklärung. In 20 Fällen mit Bürgschaften über 5 Millionen wurden Strafanzeigen eingereicht. Zudem hat die EFK dem Seco von Mitte November bis im vergangenen März 20 Meldungen von Dritten zu möglichen Missbräuchen von Corona-Krediten zur weiteren Abklärung weitergeleitet. Diese Whistleblowing-Fälle betrafen ein Bürgschaftsvolumen von insgesamt 6,7 Millionen.

Wie aus Daten des Seco hervorgeht, wurden seit dem Start des Solidarbürgschaften-Programms durch Bund und Banken insgesamt 7536 Gesuche um Hilfsgelder überprüft. Dabei sind drei Viertel dieser Verdachtsfälle laut EFK-Prüfbericht auf eine Meldung durch die Finanzkontrolle zurückzuführen. In 100 Fällen mit Bürgschaften im Wert von 9 Millionen Franken kam es bislang zu einer Strafanzeige. Bei knapp 1000 weiteren Fällen wird eine Anzeige geprüft. In gut 2600 Fällen wurde nach der näheren Prüfung entweder auf eine Anzeige verzichtet oder der Fall wurde nach einer Berichtigung ohne Anzeige abgeschlossen.

Kaum Missbräuche bei Kurzarbeitsgeldern und Erwerbsersatz

Zweitens überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle jeweils die Kurzarbeitsentschädigungen. Seit Beginn der Coronakrise hat sie dabei Daten zu gut 1,1 Millionen Zahlungen im Wert von knapp 11 Milliarden Franken überprüft, schreibt sie in ihrem jüngsten Prüfbericht. In der Folge hat die EFK via das Seco bei Arbeitslosenversicherungen in fünf Kantonen (AG, FR, LU, TI und ZH) 376 Fälle näher abklären lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung weist das Seco zwar nicht aus. Klar ist laut EFK aber, dass von total 360 Whistleblowing-Meldungen zu Kurzarbeitsentschädigungen bisher 18 Fälle abgeschlossen sind. Laut EFK endeten vier davon mit einer Anzeige und je sieben mit oder ohne Rückforderung.

Drittens überprüft die Finanzkontrolle quartalsweise die Corona-Erwerbsersatzentschädigungen. Hier hat sie im ersten Quartal 12'123 von gut 170'000 Datensätzen näher angeschaut. Dabei fand sie lediglich in 87 Fällen zu hohe Werte für den maximal möglichen Tagessatz von 196 Franken. In weiteren 67 Fällen wurde in derselben Periode die gleiche Leistung doppelt bezogen und bei drei Fällen fehlte ein Hinweis auf die Leistungsart. Strafanzeigen wurden keine eingereicht. In 55 Fällen wurden laut EFK aber Leistungen zurückgefordert. Von fünf Whistleblowing-Meldungen zu Missbräuchen des Corona-Erwerbsersatzes liess sich kein Verdacht erhärten.

Bund will «Dividendenpolizei» losschicken

Das Thema Missbrauch bei den Hilfsgeldern dürfte indes den Bund noch länger beschäftigen. Wie Recherchen von CH Media gezeigt haben, sucht das Seco derzeit nach einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das in seinem Auftrag stichprobenweise Kontrollen durchführt.

Demnach sollen die Wirtschaftsprüfer «mögliche Mängel in der Aufgabenerfüllung der Kantone aufdecken», wie aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht. Insider sprechen davon, dass der Bund eine eigentliche «Dividendenpolizei» losschicken wolle. Der Kanton Zug reagiert daraufhin verärgert und sprach von «haltlosen Unterstellungen» vonseiten des Staatssekretariats für Wirtschaft.

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