Missbräuchlicher Konkurs
Nationalräte wollen kein rückwirkendes Opting-Out

Die Rechtskommission des Nationalrats will missbräuchliche Konkurse besser bekämpfen. In den grossen Zügen schliesst sie sich damit dem Ständerat an. Es bleiben aber einige Differenzen.

Drucken
Teilen
Die nationalrätliche Rechtskommission stimmte der Vorlage zur Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen knapp zu. (Symbolbild)

Die nationalrätliche Rechtskommission stimmte der Vorlage zur Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen knapp zu. (Symbolbild)

Keystone

Das Konkursrecht wird gerne missbraucht, um Konkurrenten zu unterbieten oder Gläubiger zu schädigen. Dabei nehmen Unternehmer das Konkursverfahren bewusst in Kauf, um ihren Verpflichtungen zu entgehen. Für sie ist das kein Problem, denn mit dem heutigen Gesetz können sie nach dem Konkurs sofort wieder ein neues Unternehmen gründen – und sogar die bisherigen Angestellten oder Arbeitsgeräte übernehmen.

Dem will der Bundesrat einen Riegel schieben und missbräuchliche Konkurse stärker bekämpfen. Der Ständerat hat dem vorgeschlagenen Paket von Einzelmassnahmen in der Sommersession bereits zugestimmt und den Entwurf sogar verschärft.

Nationalräte beim Opting-out auf Seiten des Bundesrats

Auch die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrats stimmt nun der Vorlage zu – wenn auch äusserst knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Eine Minderheit beantragte gar, nicht auf die Vorlage einzutreten. Allerdings weicht die Kommission in einigen Punkten von den Entscheiden des Ständerats ab. Nun muss sich die grosse Kammer in der Herbstsession damit befassen.

So ist die Kommission beispielsweise mit 16 zu 7 Stimmen der Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgesehene Abschaffung des rückwirkenden Opting-outs aus der Revisionspflicht genügt, um Missbrauchsfälle zu verhindern. Mit dem Opting-out können Unternehmen auf die eingeschränkte Revision ihrer Rechnung verzichten.

Gegen ständerätliche Verschärfung

Der Ständerat wollte, dass der Verzicht alle zwei Jahre beim Handelsregister neu angemeldet werden muss – gegen Vorlage der Jahresrechnung. Für die Nationalräte würde dies jedoch «einen grossen Mehraufwand für die Handelsregisterämter sowie die Unternehmen verursachen». Auch bezweifelt die Mehrheit, dass dadurch planmässige, missbräuchliche Konkurse gezielt verhindert werden könnten.

Eine weitere Differenz gibt bezüglich der öffentlich-rechtlichen Gläubigern wie Steuerverwaltungen oder die Suva. Sie sollen neu wählen können, ob eine Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortgesetzt wird. Auch hier folgt die Kommission dem Bundesrat: Sie sei entgegen dem Ständerat der Ansicht, dass dieses Wahlrecht genüge, um sicherzustellen, dass über überschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs eröffnet werde. (abi)

Aktuelle Nachrichten