Wirtschaftsprogramm - Milliardenschwere Investitionen: Grüne fordern Öko-Aufschwung nach Corona

(rwa/agl) Die Coronakrise habe in den letzten zwölf Monaten zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und den Strukturwandel in vielen Branchen beschleunigt, betonen die Grünen. Allein in der Gastronomie seien 33'000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Schweiz habe es bisher aber «vollkommen verschlafen», die Ausgaben zur Bewältigung der Krise mit Investitionen in eine grüne und soziale Zukunft zu verknüpfen, kritisieren die Grünen in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier.

«Andere Länder investieren sich grün aus der Krise hinaus», so der Grünen-Präsident. Er verwies dabei unter anderem auf Österreich und die USA. «Wir verpassen die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und den Franken doppelt zu nutzen.» Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Coronakrise deshalb für einen grünen Aufschwung der Wirtschaft nutzen und gleichzeitig neue Jobs in klimafreundlichen Bereichen schaffen.

Ihr Vorschlag: Ein rasch wirksames strategisches Investitionsprogramm. Am Dienstag haben Parteivertreter nun ein Impulsprogramm mit 14 Massnahmen vorgestellt. Dieses sieht Investitionen in den Klimaschutz, den Care-Bereich und die Digitalisierung vor. Dadurch würden «klimafreundliche Arbeitsplätze» geschaffen und der Grundstein gelegt für eine «innovative und klimafreundliche Wirtschaft des 21. Jahrhunderts». Über die nächsten vier Jahre sollen so rund elf Milliarden Franken investiert werden.

Bürgschaftsprogramm für klimafreundliche Investitionen

Zu Erreichung der Klimaziele setzt die Partei auf bekannte Forderungen: So soll erneuerbarer Strom gefördert und Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtert werden. «Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, können wir die von der Coronakrise Betroffenen auffangen und ihnen eine Perspektive geben», argumentierte die St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser. So könne man mit zusätzlichen Mitteln die Sanierungsrate von Häusern verdoppeln und damit in der Gebäudetechnik zusätzliche Aufträge für den lokalen Bausektor schaffen.

Weiter sollen die von Corona betroffenen Unternehmen mittels Bürgschaftsprogramm zu klimafreundlichen Investitionen ermuntert werden. Der Rahmen dafür wäre im Covid-19-Gesetz bereits gegeben, so Ryser. Punkto Digitalisierung fordern die Grünen den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur. Dazu gehöre auch die Schaffung einer staatlichen E-ID, welche rasch vorangetrieben werden soll.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Beim Ausbau der Care-Dienstleistungen schwebt den Grünen der flächendeckende Aufbau von Tagesschulen vor. Dafür soll es eine Anschubfinanzierung geben wovon gemäss Ryser insbesondere die Frauen profitieren würden, welche mehr arbeiten könnten. Damit sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, nimmt die Partei die Kantone und Institutionen in die Pflicht. Denn es mache keinen Sinn, Ausbildungen zu fördern, wenn ein grosser Teil der Pflegekräfte wieder aus dem Beruf aussteige.

Begleitet werden sollen die Massnahmen mit einer Bildungs- und Umschulungsoffensive. Weiterbildungen für stellenlose Lehrabgänger sollen finanziell gefördert und das Angebot an Lehrstellen und Hochschulpraktika in der Bundesverwaltung aufgestockt werden. Auch machen sich die Grünen für die Einführung von Bildungsgutscheinen für arbeitslose Erwachsene stark.