Migrationspolitik
Kommission stimmt Frontex-Engagement zu, fordert aber Ausgleichsmassnahmen

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates hat einem stärkeren Engagement der Schweiz im Frontex-Programm zugestimmt, schlägt aber ergänzende Massnahmen im Sinne der humanitären Tradition vor.

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Die SIK will die sicherheitspolitische Vorlage des Bundesrates mit Ausgleichsmassnahmen ergänzen. (Symbolbild)

Die SIK will die sicherheitspolitische Vorlage des Bundesrates mit Ausgleichsmassnahmen ergänzen. (Symbolbild)

Keystone

Angesichts der geografischen Lage der Schweiz sei die Reform und die Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) unerlässlich, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Die Kommission hat deshalb einer Vorlage zur Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung zugestimmt. «Die Kommission steht der EU-Migrationspolitik allerdings kritisch gegenüber», heisst es weiter. Deshalb will sie den Bundesratsentwurf um verschiedene «Ausgleichsmassnahmen im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz» ergänzen.

So sollen im Rahmen des Resettlements künftig 2800 Flüchtlinge aufgenommen werden, anstatt wie bisher 1500 bis 2000. Die Erhöhung soll laut Mitteilung stufenweise und in Absprache mit den Kantonen erfolgen. Gescheitert ist derweil ein Antrag auf die Aufnahme von jeweils 4000 Asylsuchenden. Weiter will die Kommission die Rechtsmittel der Asylsuchenden mit einem «Mechanismus zur Beschwerdenbearbeitung und durch Rechtsberatung» stärken.

Die SIK will zudem festlegen, dass die Bereitstellung von Schweizer Personal an Frontex nicht zulasten des Schutzes der nationalen Grenzen gehen darf. Die Frontex-Einsätze sollen überdies einem ähnlichen Genehmigungsverfahren unterliegen wie Militäreinsätze, um eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen. (agl)