Mietstreit in Basel
Bundesgericht: Wer bereits fällige Miete hinterlegt, riskiert die Kündigung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Mieterin abgelehnt. Diese hätte keine Mietzahlungen bei der Schlichtungsstelle hinterlegen dürfen, die bereits fällig waren. Diese gelten nicht als Bezahlung.

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Hinterlegte Mieten, die bereits fällig gewesen wären, zählen laut Bundesgericht nicht als Bezahlung. (Symbolbild)

Hinterlegte Mieten, die bereits fällig gewesen wären, zählen laut Bundesgericht nicht als Bezahlung. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Der Mietstreit ereignete sich im Kanton Basel-Stadt. Eine Mieterin hatte im September 2018 verlangt, dass Mängel an dem von ihr gemieteten Lagerraum behoben werden. Sollte dies nicht passieren, drohte sie damit, die Mietzinsen bei der Schlichtungsstelle zu hinterlegen. Nachdem nichts passierte, hinterlegte die Mieterin die Zahlungen für Oktober und November. Dies allerdings erst, nachdem bereits die Novembermiete fällig geworden und sie von der Vermieterin gemahnt worden war, wie das Bundesgericht in einer Mitteilung vom Montag schreibt.

Das Bundesgericht gibt der Vermieterin recht, die das Mietverhältnis kündigte und bestätigt den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das die Räumung des Lagerraumes anordnete. Wer Mietzinsen hinterlegt, die bereits fällig gewesen wären, riskiert laut Mitteilung eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Grundsätzlich gilt: Der Mieter muss dem Vermieter schriftlich eine Frist zur Behebung des Mangels ansetzen und ihm die Hinterlegung androhen. Zudem muss laut Mitteilung die Hinterlegung angekündigt werden.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein bereits fälliger Mietzins nicht mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegt werden kann. «Vielmehr können mit der Wirkung einer Bezahlung nur künftige Mietzinsen hinterlegt werden.» Im Basler Fall erfülle die Mieterin diese Voraussetzung nicht, womit die Mieten durch die Hinterlegung nicht als bezahlt gelten. Da die hinterlegten Mietzinsen auch nicht innert der gestellten Zahlungsfrist an die Vermieterin weitergeleitet oder anderweitig bezahlt wurden, lehnt das Bundesgericht die Beschwerde der Mieterin ab.

Urteil vom 23. März 2021 (4A_571/2020)