Mietrecht
Untermiete nur noch nach Zustimmung: Neue Regelung geht in Vernehmlassung

Untermieten sollen in Zukunft nur noch mit Unterschrift des Vermieters erlaubt sein. Dies schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vor.

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Vermieter sollen mehr Kontrolle darüber erhalten, wer in ihren Wohnungen wohnt. (Symbolbild)

Vermieter sollen mehr Kontrolle darüber erhalten, wer in ihren Wohnungen wohnt. (Symbolbild)

Keystone

Der Vermieter soll die Zustimmung zu einer Untermiete verweigern können, namentlich wenn deren vorgesehene Dauer zwei Jahre überschreitet oder die Bedingungen missbräuchlich wären. Mit diesem Vorschlag nimmt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Hans Egloff (SVP/ZH) auf. Dieser ist auch Präsident des Hauseigentümerverbandes HEV.

Egloff hatte die Initiative damit begründet, dass sich Vermieter im geltenden Recht oft auf reine Behauptungen der Mieter verlassen müssten und günstige Mietwohnungen besonders in Städten zu überhöhten Untermietzinsen angeboten würden. Die Besitzer wüssten dort oft nicht mehr, wer die Wohnungen tatsächlich bewohne, weshalb eine Verschärfung des Mietrechts angezeigt sei. Bis anhin können Vermieter die Untermiete nur unter bestimmten Umständen verweigern.

Weiter will die RK-N die Hürden für eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters senken. Dieser soll die Dringlichkeit des Eigenbedarfs nicht mehr nachweisen müssen. Neu soll es ausreichen, wenn der Vermieter bei «objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte» geltend machen kann. Der Vorschlag der RK-N geht nun in Vernehmlassung. Diese dauert bis am 6. Dezember (wap)

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