Ständerat will Kriegsmaterialexporte in Jemen-Krieg nicht stoppen

Die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission seien besorgt über humanitäre Lage in Jemen, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) in der Debatte vom Donnerstag. Dennoch sah die Kommission und mit ihr der Ständerat keinen Grund, die Exporte von Kriegsmaterialien nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die weiteren Mitgliedstaaten der Jemen-Kriegsallianz zu unterbinden. Anders als der Nationalrat lehnte die kleine Kammer eine entsprechende Motion ab. Diese hatte zudem verlangt, dass bereits erteilte Bewilligungen widerrufen werden.

Nach Saudi-Arabien würden einzig defensive Waffensysteme eingeführt, argumentierte Burkart für die Kommission. Es gebe keine Notwendigkeit für die Verschärfung einer bereits sehr restriktiven Praxis. «Wollte man Sanktionen ergreifen, müssten diese international abgestimmt werden.» Damit stützt die Kommission die Argumentation des Bundesrates, welcher aktuell ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht.

Eine Minderheit setzte sich auch im Ständerat für ein Verbot ein. «Kriegsmaterialexporte sind in jedem Fall zu unterbinden, unabhängig davon, ob sie offensiv oder defensiv eingesetzt werden», so Daniel Jositsch (SP/ZH). Dass die Massnahme nicht international abgestimmt sei, spiele angesichts der humanitären Lage keine Rolle. Mit der Ablehnung der Motion durch den Ständerat ist das Anliegen allerdings vom Tisch. (agl)