Menschenrechte
Anti-Folter-Kommission kritisiert Härte von Sicherheitspersonal in Schweizer Asylzentren

Seit 2009 wacht die Anti-Folter-Kommission über die Einhaltung der Menschenrechte in Asylzentren. Ein Bericht zeigt nun: Das Vorgehen des Sicherheitspersonals ist teilweise unangemessen – auch zum Missfallen des Bundes.

Reto Wattenhofer
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Ein neuer Bericht der Anti-Folter-Kommission beurteilt das Vorgehen des Sicherheitspersonals in Bundesasylzentren kritisch. (Symbolbild)

Ein neuer Bericht der Anti-Folter-Kommission beurteilt das Vorgehen des Sicherheitspersonals in Bundesasylzentren kritisch. (Symbolbild)

Keystone

In den letzten zwei Jahren hat die unabhängige Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) acht Kontrollbesuche in Bundesasylzentren durchgeführt. Daraufhin richtet sie nun Empfehlungen an die Behörden. Wie wichtig diese Besuche sind, zeigt der am Montag publizierte Bericht der Kommission.

Zwar stuft die Kommission die Unterbringung von Asylsuchenden durch den Bund als «grundsätzlich menschen- und grundrechtskonform» ein. Allerdings sieht sie ein bedeutendes Verbesserungspotenzial beim Umgang mit Konflikten, mit Gewaltvorwürfen und bei der Gewaltprävention. «Wiederholt soll es aufgrund der Intervention zu Prellungen und Hämatomen bei den asylsuchenden Personen gekommen sein», heisst es im NKVF-Bericht.

Übertriebenes Vorgehen

Personen, die solche Situationen beobachtet hätten, sei das Vorgehen des Sicherheitspersonals in einigen Fällen als übertrieben erschienen. In einem Fall sei ein Asylsuchender von mindestens sechs Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes fixiert und in einen Raum eingesperrt worden. Sein Vergehen: Er hatte sich bei der Essensausgabe vorgedrängelt. Nach Angaben der Kommission laufen mehrere Strafverfahren gegen Mitarbeitende der Sicherheit. Im Raum stünden «Vorwürfe von unverhältnismässiger oder willkürlicher Gewalt und Amtsmissbrauch».

Die Kommission empfiehlt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ein niederschwelliges Beschwerdemanagement für die Bundesasylzentren einzuführen. Zudem soll dieses prüfen, wie die Rolle der Betreuung gestärkt werden könne, um Konflikte mit Gewalt zu vermindern. Keines der besuchten Zentren verfüge zudem über ein Gewaltpräventionskonzept. Laut Kommission ist das SEM jedoch daran, dieses auszuarbeiten.

SEM: Nulltoleranz bei unangemessenem Vorgehen

Ins Visier geraten auch die in den Bundesasylzentren aktiven privaten Sicherheitsfirmen. Das SEM müsse sicherstellen, dass die beauftragten Unternehmen erfahrenes und fachkundiges Personal rekrutiere und dieses spezifisch für die Einsätze in den Bundesasylzentren ausbilde, fordert die Kommission. Gemäss Bericht beschränkt sich die Ausbildung heute auf mehrere Tage. Neben Lektionen in Selbstverteidigung gehöre in der Regel eine eintägige Weiterbildung in interkultureller Kommunikation dazu.

In einer Stellungnahme dankt das SEM der Kommission für seine Arbeit. Die Umsetzung gewisser Empfehlungen könne jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, betont Sprecher Lukas Rieder auf Anfrage. Hinweise auf eine unverhältnismässige Anwendung von Gewalt würden sehr ernst genommen und allfällige Verfehlungen scharf geahndet. «Jeder Vorfall wird protokolliert und vom SEM kontrolliert», versichert Rieder. Sollte sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin tatsächlich unangemessen gegenüber Asylsuchenden verhalten haben, werde er für den Dienst im Auftrag des SEM gesperrt.