Mehr Autonomie
Abspaltung: Stadtberner Genossen denken über neuen Halbkanton nach

Mehr Kompetenzen und Autonomie für die Stadt: Die Stadtberner SP diskutiert am Montag über ein Papier, in dem auch die Gründung eines Halbkantons Bern-Stadt ein Thema ist.

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Geht es nach der Stadtberner SP, könnte die Stadt künftig in einen eigenen Halbkanton abgespalten werden.

Geht es nach der Stadtberner SP, könnte die Stadt künftig in einen eigenen Halbkanton abgespalten werden.

Keystone

Die SP der Stadt Bern will sich am Montag an ihrer Delegiertenversammlung mit dem Stadt-Land-Graben befassen. Es geht darum, wie die politische Autonomie der Stadt innerhalb des Kantons gestärkt werden kann. Das berichteten verschiedene Medien am Wochenende. Der Hintergrund: Das Land überstimmt beispielsweise bei Volksabstimmungen regelmässig die Interessen der rot-grünen Stadt. Oder Entscheide der Stadt werden via Kantonsparlament umgestossen, das ländlich-bürgerlich dominiert ist.

Eine SP-interne Arbeitsgruppe hat daher ein Papier verfasst. Darin wird aufgezeigt, wie die Stadt mehr Kompetenz erhalten soll – etwa mit der Wiedereinführung einer Stadtpolizei oder Massnahmen beim Gastgewerbe und im Bildungsbereich. Auch soll ein Mitglied der Stadtregierung künftig im Berner Kantonsparlament vertreten sein und für die Zentrumslasten soll mehr Geld fliessen.

Neuer Halbkanton als «Plan B»

Ausserdem beinhalte es einen sogenannten «Plan B», falls keine Fortschritte erzielt werden. Darin geht es um die Gründung eines Halbkantons. Dieser soll aus der Stadt Bern und allenfalls interessierten Agglomerationsgemeinden bestehen. Gemäss der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die Parteigeschäftsleitung allerdings einen Antrag gestellt, auf diesen «Plan B» zu verzichten.

Die Idee einer Teilung in zwei Halbkantone ist nicht neu: Bereits vor einigen Jahren träumte man in Bern offen von einem Halbkanton Bern-Stadt. Auch die SVP beackert aktuell den Stadt-Land-Graben. Sie will allerdings gegen die «schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» vorgehen. Am Samstag verabschiedeten die SVP-Delegierten eine entsprechende Resolution. (abi)

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