MEDIENPAKET
In zweitem Anlauf: Nationalrat befürwortet Förderung von Onlinemedien

Nun also doch: Der Nationalrat will Onlinemedien finanziell unter die Arme greifen. Allerdings befristet er die Massnahmen und kürzt die Förderleistung. Zu gross war die Skepsis.

Reto Wattenhofer
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Der Nationalrat beugte sich am Dienstag zum zweiten Mal über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Im Fokus stand dabei die Förderung von Onlinemedien. Dies, nachdem es die grosse Kammer letzten September abgelehnt hatte, die Vorlage aufzuteilen. Die vorberatende Kommission zweifelte daran, dass die Förderung von Onlinemedien verfassungskonform sei.

Ausschnitte aus der Debatte.

Keystone-SDA

Nun hat die Kommission einen Meinungswandel durchgemacht. Sie spricht sich für ein neues Bundesgesetz aus. Onlinemedien spielten für die Informationsbeschaffung der breiten Bevölkerung eine immer wichtigere Rolle, argumentierte Philipp Kutter (Die Mitte/ZH) im Namen der Kommission. Jährlich sollen 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Widerstand von bürgerlicher Seite

Die Fronten blieben jedoch verhärtet. Der Nationalrat hiess das neue Gesetz mit 109 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Medienkonzentration dürfe nicht noch mehr zunehmen, betonte Martin Candinas (Die Mitte/GR). «Es gilt weisse Flecken auf der Landkarte zu verhindern.» Für Michael Töngi (Grüne/LU) ist eine Förderung von Onlinemedien unabdingbar für die Demokratie und guten Journalismus.

Ganz auf das Gesetz verzichten wollten die SVP und die Mehrheit der FDP. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach von «unnötigem Aktivismus». Angesichts der Angebotsvielfalt könne kaum von Marktversagen gesprochen werden. Christian Wasserfallen (FDP/BE) kritisierte, mit der Förderung würden Unternehmen gezüchtet, die von Anfang an nicht überlebensfähig seien. Zweifel hegte Wasserfallen auch bei der Unabhängigkeit dieser Medien. «Es ist fraglich, ob sie die Hand, die sie füttert, noch beissen werden.»

Befristung des Gesetzes

Allerdings schwächt der Nationalrat das Gesetz in wesentlichen Punkten ab: So darf die staatliche Unterstützung 60 Prozent des Umsatzes des geförderten Medienunternehmens nicht übersteigen. Eine Minderheit aus den Reihen der Ratslinken wollte den Anteil bei 80 Prozent des Umsatzes maximieren – so wie es Bundesrat und Ständerat vorsehen. Chancenlos blieb auch die Forderung, die jährlichen Förderbeiträge von 30 auf 50 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Nationalrat hat weiter entschieden, das Gesetz auf fünf Jahre zu befristen. Das gilt sowohl für die indirekte Presseförderung wie auch die Förderung der Onlinemedien. Nach Ansicht der Mehrheit erhalten Medien damit rasch Unterstützung. Langfristig sollen so aber neue Formen der Medienförderung geprüft werden.

Verband «Medien mit Zukunft» erhofft sich eine Korrektur

Der Verband Medien mit Zukunft, VMZ, ist froh, dass der Nationalrat der Förderung von Online-Medien zugestimmt hat. Co-Präsident Simon Jacoby, selbst Verleger des Onlineportals tsüri.ch siehtaber noch Verbesserungspotential:

Keystone-SDA

Einschränkungen bei SRG

Ins Visier nimmt die grosse Kammer auch die SRG und schränkt deren Online-Textbeiträge ein. Diese sollen nur zulässig sein, sofern ein zeitlich und thematisch direkter Sendungsbezug besteht. Dadurch würde die SRG klare Leitplanken erhalten, argumentierte die Mehrheit. Widerstand kam von der Ratslinken. Jon Pult (SP/GR) sprach von einem «Hüftschuss». Für einen zeitgemässen Service public müsse die SRG auch online präsent sein.

Abgelehnt hat der Nationalrat Mediengutscheine für junge Erwachsene. Philipp Matthias Bregy (Die Mitte/VS) bezweifelte, dass dadurch Jugendliche zum Abschluss von Abos motiviert werden könnte. Vielmehr erinnere der Vorschlag an Helikoptergeld, das einfach an alle verteilt würde. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.