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Massnahme
Bundesrat gibt grünes Licht für Zertifikatspflicht im Bundeshaus
Die Landesregierung spricht sich für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude aus. Bislang mussten die Parlamentarier kein Zertifikat vorweisen. Nächste Woche sollen National- und Ständerat über die Vorlage beraten.
Auch die Parlamentarier sollen bald nur noch mit Zertifikat Zutritt zum Bundeshaus erhalten.
Seit rund zwei Wochen gilt: wer in der Schweiz ein Restaurant, ein Hallenbad, ein Kino oder Museum betreten will, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen. Dieses belegt, dass man entweder geimpft, negativ getestet oder von Corona genesen ist. Von der Regelung ausgenommen sind Parlamente und Gemeindeversammlungen. Dies, weil so die Rechte von Parlamentsmitgliedern und damit die politischen Rechte der Bevölkerung gewahrt werden sollen.
Nun hat sich der Bundesrat für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf das Parlamentsgebäude ausgesprochen, wie die Bundeskanzlei am Freitag schreibt. Bereits zuvor haben die staatspolitischen Kommissionen beider Räte einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt.
Verhältnismässige Ausweitung
Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht leiste das Parlament einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung, heisst es in der Stellungnahme der Landesregierung. Die Zertifikatspflicht sei verhältnismässig und gemäss der Covid-19-Verordnung seien die Verwaltungseinheiten des Bundes als Arbeitgeberinnen berechtigt, das Zertifikat zu kontrollieren. Der Bundesrat betont im Hinblick auf eine allfällige Umsetzung, dass es zentral sei, die Kontrollen genug früh vor Beginn der Sitzungen der parlamentarischen Organe sicherzustellen.
Nächste Woche sollen die eidgenössischen Räte die Vorlage beraten. Bei Annahme gilt die Zertifikatspflicht für alle Personen über 16 Jahre. Wer zwingend im Parlamentsgebäude anwesend sein muss, erhält die Kosten für allfällige Tests erstattet. (dpo)
