Mängel sind Regierung bekannt
Bundesrat will gezielter gegen Lebensmittelbetrug vorgehen

Der Bundesrat will gezielter gegen Betrug mit Lebensmitteln vorgehen. Dieser könne gegenwärtig «nicht optimal bekämpft werden», antwortet die Landesregierung auf Vorstösse aus dem Nationalrat.

Samuel Thomi
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In der EU werden öfter Fälle von falsch deklarierten Lebensmitteln aufgedeckt. Nun will der Bundesrat reagieren. (Symbolbild)

In der EU werden öfter Fälle von falsch deklarierten Lebensmitteln aufgedeckt. Nun will der Bundesrat reagieren. (Symbolbild)

Peter Fischli

Falsche Angaben auf Etiketten, gefälschte Produkte-Dokumente, minderwertige Inhaltsstoffe oder unerlaubte Produktionsweisen: Die Liste von Lebensmittelbetrug ist lang. Und wer mit Lebensmitteln betrügt, muss in der Schweiz kaum damit rechnen, aufzufliegen. Diesen Umstand bemängeln gleich mehrere Mitglieder des Nationalrats von links bis rechts in Vorstössen. Und nun zeigt sich der Bundesrat offen, gezielter gegen Lebensmittelbetrug vorzugehen.

«Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenwärtig nicht optimal bekämpft werden», schreibt der Bundesrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf einen Vorstoss von Mike Egger (SVP/SG). Entsprechend zeigt sich die Regierung offen, «ein zielgerichtetes Vorgehen» zu prüfen. So sollen etwa die verschiedenen involvierten Stellen Daten und Informationen künftig einfacher austauschen können.

Bundesrat gegen Zentralisierung

Überdies empfiehlt der Bundesrat auch ähnlich lautende Vorstösse von Martina Munz (SP/SH) und Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) dem Parlament zur Annahme. Der Kritik, die Schweiz kontrolliere zu wenig und finde deshalb kaum Betrugsfälle mit Lebensmitteln, hält der Bundesrat entgegen, betroffene Stellen würden schon heute zusammenarbeiten. Der bestehende Rechtsrahmen setze ihnen dabei jedoch enge Grenzen.

Entsprechend will der Bundesrat denn auch keine neue Behörde schaffen im Kampf gegen Lebensmittelbetrug. Im Vordergrund stehe vielmehr die Optimierung der bestehenden Strukturen. Und der Bundesrat versichert: «Es ist keine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund vorgesehen.»

Kommission für Konsumentenfragen fordert mehr Kontrollen

Vor zwei Jahren hat bereits die EU ihre Gesetze gegen Lebensmittelbetrug verschärft. Seither deckt Brüssel verhältnismässig viel mehr Falschdeklarationen auf als die Schweiz. Darum rief bereits im Juni auch der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK), Pascal Pichonnaz, nach mehr Kontrollen.

Hierzulande fehle es an Personal, am Datenaustausch zwischen den Behörden und an Strafen mit ausreichend abschreckender Wirkung, kritisierte EKK-Präsident Pichonnaz. Dabei sei die Schweiz wegen ihrer hohen Preise ein äusserst lohnendes Ziel für Lebensmittelbetrug.

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